GIS im Visier

Strache fordert Ende der ORF-„Zwangsgebühren“

06.02.2018 15:25

Die FPÖ hatte bereits mehrfach erklärt, mit der ORF-Berichterstattung unzufrieden zu sein. Am Montag äußerten die Freiheitlichen nun Kritik daran, dass Verkehrsminister Norbert Hofer in einem "ZiB"-Bericht über den Transit-Gipfel keine Erwähnung wert war. Am Dienstag hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine regelmäßig aufgestellte Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Gebühren erneuert. Strache: "Die 'Zwangsgebühren' sind ein medienpolitischer Anachronismus, der im 21. Jahrhundert nichts verloren hat."

FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein sah dies "ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ". Noch am vergangenen Freitag waren andere Töne von ihm zu hören gewesen, als er auf Ö1 die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks außer Frage gesehen hatte: "Das ist Teil des Regierungsübereinkommens." Wohl aber sollten die Gebührenzahler weniger berappen müssen, bekräftigte Jenewein die FPÖ-Linie der vergangenen Monate. Insbesondere bei der Landesabgabe - eingehoben gemeinsam mit dem Programmentgelt in sieben Bundesländern - gebe es "deutliches Einsparungspotenzial".

Etwas aufgebrachter klang Jenewein am Dienstag. Schon in den vergangenen Wochen hatte er mehrmals laute Kritik an seiner Ansicht nach parteipolitisch gefärbter Berichterstattung im ORF geübt. Nun erboste ihn der "Zeit im Bild 1"-Bericht vom Montag über den Transitgipfel in München. Dass im entsprechenden Beitrag FPÖ-Verkehrsminister Hofer nicht erwähnt wurde, sei ein "'Meisterstück' journalistischer Verschleierungsberichterstattung", so der blaue Mediensprecher. Hofer selbst hatte sich bereits am Montag darüber echauffiert: "Der ORF schafft es tatsächlich, in der 'ZiB 1' über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen", teilte er mit.

Abschaffung der ORF-Gebühren "großes Ziel"
Jenewein sieht keinerlei blauen Kurswechsel in der Gebührenfrage, wie er am Dienstag betonte. Allenfalls das grundsätzliche Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei in der Form neu. Doch "es ist freiheitliche Programmatik, von diesem Anachronismus wegzukommen", das habe vor der Wahl gegolten und danach ebenso. "Das Ziel ist sicherlich die Abschaffung. Aber es führen viele Wege zu einem Ziel." Den Hebel bei den Landesabgaben anzusetzen, sei nur eine Möglichkeit. Strache sagte am Dienstag: "Die Meinung der Freiheitlichen hat sich in keiner Weise geändert. Wir sind nach wie vor für eine Abschaffung der ORF-'Zwangsgebühren'." Dies sei "eines der großen Ziele in dieser Regierung".

FPÖ greift wieder zum Kampfwort "Zwangsgebühren"
In Aussendungen der FPÖ war das Kampfwort "Zwangsgebühren" zuletzt im September 2017 während des Nationalratswahlkampfes zu lesen. Jeneweins Vorgänger als Bereichssprecher, der nunmehrige Innenminister Herbert Kickl, benutzte es auch noch während der Regierungsverhandlungen. Bei denen war er aber nicht in der Mediengruppe, und die Aussagen zur künftigen ORF-Finanzierung im Regierungsprogramm sind eher vage: Von "finanziellen Reformen" für den ORF ist die Rede, von einem "Schwerpunkt der Förderung auf öffentlich-rechtliche Inhalte unabhängig ob Privat-TV oder ORF" und davon, dass es "ohne öffentliche Teilfinanzierung" für österreichische Inhalte auch in Zukunft nicht gehen werde.