Mo, 23. Juli 2018

„Reine Symbolpolitik“

31.05.2018 09:29

Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg in Kraft

In Deutschland sind die ersten Dieselfahrverbote in Kraft getreten. Seit Donnerstag Mitternacht gelten auf zwei Straßenabschnitten im Hamburger Bezirk Altona Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen. Die Stadt will damit im Rahmen eines schon im vergangenen Jahr beschlossenen Luftreinhalteplans eine Reduktion der Stickoxid-Belastung erreichen.

Die Hamburger Fahrverbote stoßen in der deutschen Bundesregierung auf unterschiedliche Reaktionen. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe ihr Ziel, „dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt“. Deshalb wolle sie „Zwangssituationen für Kommunen“ wie in Hamburg vermeiden. „Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts.“ Durch die Nichteinhaltung der Grenzwerte sind die Kommunen juristisch angreifbar.

Nach Ansicht von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer dürfte sich das Problem durch Maßnahmen jenseits der Fahrverbote bald erledigt haben. „Wir hatten 2016 noch 90 Städte, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, 2017 waren es noch 66“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor allem eine intelligente Verkehrslenkung könne dazu beitragen, die Luftverschmutzung „schnell und nachhaltig“ zu vermindern. „Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Städte (mit Grenzwertüberschreitungen) schon sehr bald in den einstelligen Bereich kommt.“

Zahlreiche Ausnahmen vom Verbot
In Hamburg gelten die Durchfahrtsbeschränkungen nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen, an denen auch Luftmessstationen stehen, die bis dato regelmäßig Grenzwertüberschreitungen protokollierten. Während die Max-Brauer-Allee für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt ist, sind auf der Stresemannstraße nur Lkw vom Fahrverbot betroffen. Außerdem gibt es zahlreiche Ausnahmen für Anrainer und Anlieger.

„Reine Symbolpolitik“
Umweltorganisationen sehen in der Maßnahme reine Symbolpolitik. Es reiche nicht, „nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen“, sagte ein Greenpeace-Sprecher. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Ein Hamburger Sprecher des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland forderte flächendeckende Fahrverbote, „die den Menschen helfen und nicht den Messstationen“.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.