Fr, 21. September 2018

Ludwig im Livetalk:

29.05.2018 14:21

„Sicherheit ist kein linkes oder rechtes Thema“

Noch bevor Michael Ludwig offiziell als neuer Wiener Bürgermeister angelobt wurde, hat er sich am Dienstagvormittag ins krone.at-Livetalk-Studio begeben, um Moderator Gerhard Koller zu den aktuellen Themen City-Maut, Mindestsicherung neu und Sicherheit in der Bundeshauptstadt Rede und Antwort zu stehen. Auf die Frage, ob seine Sicherheitspolitik „eine Politik der Mitte oder sogar zwei Zentimeter rechts davon“ sei, meinte der 57-jährige Sozialdemokrat: „Sicherheit ist kein linkes oder rechtes Thema, sondern eines, das die Menschen bewegt.“

Der Vorstoß, am Hotspot Praterstern ein Alkoholverbot zu erlassen, hat laut Ludwig nicht nur beim grünen Koalitionspartner, sondern auch SPÖ-intern für Diskussionen gesorgt. Diesen Debatten habe er sich aber gestellt, weil er wisse, dass die Menschen es nicht gerne haben, wenn an großen Umstiegsdestinationen unangenehme Situationen mit aggressiven Betrunkenen entstehen. Ludwig stellte im Interview mit Koller klar: „Wenn ich mich entscheiden muss zwischen aggressiven Betrunkenen und Frauen, die sich nicht sicher fühlen, brauche ich nicht lange nachzudenken. Dann entscheide ich mich für die Sicherheit der Frauen und Kinder.“

Alkoholverbot: „Experiment“ Praterstern auch bald an anderen Orten?
Wie am Praterstern kann sich der neue Bürgermeister solche Alkoholverbote auch an anderen Plätzen in Wien vorstellen. Derzeit ist der Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf im Gespräch. Laut Ludwig wird das Verbot auch dort kommen. Zunächst werde man sich aber das „Experiment“ am Praterstern ansehen und Schlüsse daraus ziehen. Vor allem soll auf Verdrängungseffekte geachtet werden.

Zum Vorstoß der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die für Pendler eine City-Maut ab der Stadtgrenze einzuführen möchte, gab sich Ludwig diplomatisch: „Ich möchte als Bürgermeister Vorschläge anderer Parteien nicht generell ablehnen.“ Es gebe aber mehrere Gründe, die gegen eine solche Maut sprächen: „Erst 2010 hat sich die Wiener Bevölkerung gegen die City-Maut ausgesprochen. Ein weiterer Grund ist, dass die Parkraumbewirtschaftung sehr gut funktioniert. Außerdem gibt es ein sehr gutes Einvernehmen zwischen den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland. Ich möchte diese Möglichkeit, in der Ostregion zu wirken, nicht konterkarieren.“

City-Maut: Ludwig setzt auf „Anreize statt Sanktionen“
Um die Klimaziele zu erreichen und auch die Pakttreue der SPÖ nicht zu brechen, möchte der 57-Jährige aber „eher auf Anreize als auf Sanktionen“ setzen. Eine Möglichkeit, die Ludwig in diesem Zusammenhang erwähnte, ist der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wien sei zwar im Vergleich mit anderen Großstädten hier „gut unterwegs“, der Bürgermeister sieht aber für Pendler noch durchaus Ausbau-Potenzial.

Ebenfalls skeptische Worte gab es zur Mindestsicherung neu, die die türkis-blaue Bundesregierung nun bundesweit einheitlich einführen möchte. Zwar sei er immer für eine solche Regelung gewesen, aber derzeit könne er noch schwer beurteilen, wie das Vorhaben im Detail aussehen werde. „Bisher hören wir von der Bundesregierung nur Überschriften. Die Regelung muss aber auch verfassungskonform sein“, so Ludwig, der darauf bestand, dass es „zu keinen sozialen Härtefällen kommt“. „Ich möchte nicht, dass in meiner Stadt irgendwer hungern, frieren und obdachlos sein muss. Bei Kindern hört sich bei mir der Spaß auf“, richtete der Sozialdemokrat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) aus dem krone.at-Studio aus.

Wird sich Wien notfalls auch gegen die Mindestsicherung neu wehren? Ludwigs Antwort: „Wenn die Regelung gut für die Wiener ist, dann werde ich sie unterstützen. Wenn sie schlecht für die Wiener ist, werde ich dagegen auftreten.“

Ludwig von Van der Bellen zum Wiener Landeshauptmann angelobt
Seit Dienstag, kurz nach 13 Uhr, ist Ludwig übrigens auch offiziell Landeshauptmann von Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm die Angelobung in der Hofburg (siehe Vidoe unten) vor, zu der auch Ludwigs Lebensgefährtin sowie seine Mutter gekommen waren. Das Staatsoberhaupt deponierte bei Ludwig auch den Wunsch, er möge den Weg der „Durchmischung“ fortführen.

„Wien ist gelungen, was wenigen Großstädten gelingt: Die Durchmischung funktioniert“, konstatierte Van der Bellen und sah darin auch ein Verdienst Ludwigs in seiner früheren Funktion als Wohnbaustadtrat: „Ich hoffe, dass diese Politik weiter gelingen wird.“ Die Herausforderung bestehe für den „sehr geehrten lieben Herrn Landeshauptmann“ darin, dass sich Langzeit-Wiener weiterhin wohlfühlten, „aber auch die anderen zu Wienern werden können - so wie ich, hätte ich beinahe gesagt“, erinnerte Van der Bellen an seine eigene Tiroler Herkunft.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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