Fr, 17. August 2018

Scharfe FPÖ-Kritik

24.05.2018 12:10

„Krakers Wortspenden unpassend und entbehrlich“

Nachdem der Rechnungshof (RH) zuletzt die von der Regierung angestrebte Rechtsbereinigung kritisiert und sich auch zu den Sparzielen der Kassenreform skeptisch geäußert hatte, folgte am Donnerstag von der FPÖ die Retourkutsche für RH-Präsidentin Margit Kraker. „Ihre mehrfachen tagespolitischen Einmischungen sind mehr als entbehrlich“, wetterte am Donnerstag FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. Davon zeigte man sich im Rechnungshof jedoch nicht besonders beeindruckt ...

Rosenkranz warf der 2016 unter ÖVP-Ägide zur RH-Präsidentin gewählten Kraker vor, sich in den vergangenen Monaten mittels „regelmäßiger unpassender Wortspenden“ als Tagespolitikerin versucht zu haben, etwa bei der Reform der Sozialversicherungsträger oder davor bei der Rechtsbereinigung. RH-Kritik gab es auch an anderen Themen, wie zum Beispiel den Pensionsausgaben bei den ÖBB.

Video aus dem Archiv: Regierung präsentiert Reform der Sozialversicherung

„Weise Frau Kraker darauf hin, dass sie keine Ministerin ist“
„Ich weise Frau Dr. Kraker darauf hin, dass sie keine Ministerin oder Abgeordnete ist, mit der Kompetenz, aktiv Politik zu betreiben, sondern als Präsidentin des staatlichen Prüforgans das große Ganze in ihrer Betrachtung haben muss“, so Rosenkranz.

Rechenfehler bei Valorisierung der Parteienförderung?
Bei der Valorisierung der Parteienförderung habe sie sich zudem verrechnet, meinte der Klubchef - ein Vorwurf, der laut Experten allerdings nicht stichhaltig ist. Vielmehr hatte Kraker die Parteien darauf hingewiesen, dass laut der bisher unumstrittenen Lesart des Gesetzes heuer eine Erhöhung angestanden wäre. Die Koalition sah das anders und verschob die Valorisierung auf 2019.

Rosenkranz forderte Kraker auf, „die gute alte Tradition ihrer Vorgänger weiterzuführen und im Interesse der österreichischen Steuerzahler Sparpotenziale und tatsächlich vorhandene Systemmissstände gnadenlos aufzuzeigen und auch gleichzeitig Lösungsvorschläge anzubieten, so wie dies die früheren Präsidenten Franz Fiedler und Josef Moser in einer vorbildlichen Art und Weise getan haben“.

Nur knappe Antwort aus dem Rechnungshof
Im Rechnungshof quittierte man die Kritik mit einer knappen Replik. „Die Frau Präsidentin übt ihr Amt überparteilich und unabhängig aus. Daran wird sich nichts ändern“, sagte Sprecher Christian Neuwirth.

 krone.at
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