Sa, 15. Dezember 2018

Scharfe FPÖ-Kritik

24.05.2018 12:10

„Krakers Wortspenden unpassend und entbehrlich“

Nachdem der Rechnungshof (RH) zuletzt die von der Regierung angestrebte Rechtsbereinigung kritisiert und sich auch zu den Sparzielen der Kassenreform skeptisch geäußert hatte, folgte am Donnerstag von der FPÖ die Retourkutsche für RH-Präsidentin Margit Kraker. „Ihre mehrfachen tagespolitischen Einmischungen sind mehr als entbehrlich“, wetterte am Donnerstag FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. Davon zeigte man sich im Rechnungshof jedoch nicht besonders beeindruckt ...

Rosenkranz warf der 2016 unter ÖVP-Ägide zur RH-Präsidentin gewählten Kraker vor, sich in den vergangenen Monaten mittels „regelmäßiger unpassender Wortspenden“ als Tagespolitikerin versucht zu haben, etwa bei der Reform der Sozialversicherungsträger oder davor bei der Rechtsbereinigung. RH-Kritik gab es auch an anderen Themen, wie zum Beispiel den Pensionsausgaben bei den ÖBB.

Video aus dem Archiv: Regierung präsentiert Reform der Sozialversicherung

„Weise Frau Kraker darauf hin, dass sie keine Ministerin ist“
„Ich weise Frau Dr. Kraker darauf hin, dass sie keine Ministerin oder Abgeordnete ist, mit der Kompetenz, aktiv Politik zu betreiben, sondern als Präsidentin des staatlichen Prüforgans das große Ganze in ihrer Betrachtung haben muss“, so Rosenkranz.

Rechenfehler bei Valorisierung der Parteienförderung?
Bei der Valorisierung der Parteienförderung habe sie sich zudem verrechnet, meinte der Klubchef - ein Vorwurf, der laut Experten allerdings nicht stichhaltig ist. Vielmehr hatte Kraker die Parteien darauf hingewiesen, dass laut der bisher unumstrittenen Lesart des Gesetzes heuer eine Erhöhung angestanden wäre. Die Koalition sah das anders und verschob die Valorisierung auf 2019.

Rosenkranz forderte Kraker auf, „die gute alte Tradition ihrer Vorgänger weiterzuführen und im Interesse der österreichischen Steuerzahler Sparpotenziale und tatsächlich vorhandene Systemmissstände gnadenlos aufzuzeigen und auch gleichzeitig Lösungsvorschläge anzubieten, so wie dies die früheren Präsidenten Franz Fiedler und Josef Moser in einer vorbildlichen Art und Weise getan haben“.

Nur knappe Antwort aus dem Rechnungshof
Im Rechnungshof quittierte man die Kritik mit einer knappen Replik. „Die Frau Präsidentin übt ihr Amt überparteilich und unabhängig aus. Daran wird sich nichts ändern“, sagte Sprecher Christian Neuwirth.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Zehner-Meisterschaften
Formatänderung der Regionalliga West beschlossen!
Fußball National
0:2 gegen Wolfsburg
Nürnberg verliert wieder, Margreitter spielt durch
Fußball International
Adler disqualifiziert
Stefan Kraft Zweiter der Engelberg-Qualifikation!
Wintersport
„Dunkelrote“ Karte
Quaresma rastet nach Katz-und-Maus-Spiel aus!
Fußball International
Zeugnis für Österreich
EU-Vorsitz: Großes Lob aus Brüssel, Kritik von SPÖ
Österreich
U-Haft verhängt
Terrorverdacht: Geprügelte Frau verpfeift Gatten
Niederösterreich
Olympia-Dritte im Pech
Schwere Verletzung! Schock um ÖSV-Lady Gallhuber
Wintersport
Goalie-Schicksal
Sahin-Radlinger kehrt zu Hannover 96 zurück
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.