„Unsere Angelegenheit“

Islamische Gemeinschaft: Kopftuchverbot bekämpfen

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich würde „alle rechtlichen Mittel“ gegen ein Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten ausschöpfen, auch mit einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof sei zu rechnen. Präsident Ibrahim Olgun spricht in einem Interview wörtlich von einem „direkten Eingriff in innerislamische Angelegenheiten, die verfassungsrechtlich geschützt sind“.

Ein solches Verbot würde die Freiheit der Religionsausübung verletzen, erklärte Olgun gegenüber der „Presse“ und betonte: „Egal, welche Religionen es betrifft.“ Olgun beklagte, dass der Islam von rechtspopulistischer Politik „vermehrt als Feindbild verwendet“ werde.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gefolgt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Feindbilder führten zu Holocaust“
„Der Holocaust ist das Ergebnis einiger dieser Feindbilder“, sagte er - stellte aber klar, dass die Schoah „geschichtlich einzigartig ist in ihrer Grausamkeit“ und „niemals mit der aktuellen Situation der Muslime verglichen werden kann“.

Ibrahim Olgun, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

„Kein Unterschied zwischen Zwang und Verbot“
Die Muslime in Österreich seien jedenfalls besorgt über das Ausüben ihrer Religionsfreiheit. So sei jede Art von Kopftuchverbot „kontraproduktiv und gegen unsere Religion“. Zwang zum Kopftuch hält er zwar für „genauso problematisch“. Aber: „Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen einem Vater, der seiner Tochter ein Kopftuch aufzwingt, und einer Regierung, die durch Verbote das Ablegen fordert.“ Überhaupt handle es sich um eine „Scheindebatte“: Die Politik versuche damit, von den eigentlichen politischen Problemen abzulenken.

FPÖ-Klubobmann „äußerst besorgt“
„Äußerst besorgniserregend“ findet FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus diese „islamistisch geprägten“ Aussagen des IGGÖ-Präsidenten. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn sich die offizielle islamische Vertretungsbehörde Österreichs dafür ausspricht, dass Mädchen schon im Kleinkindalter Kopftuch tragen dürfen und ihnen dadurch die Integration in unsere freie, westliche Gesellschaft erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird", meint Gudenus.

Johann Gudenus

(Bild: Peter Tomschi)

Der FPÖ-Abgeordnete betont: Bei aller Religionsfreiheit sei es Tatsache, dass „wir hier in einem christlich geprägten und aufgeklärten Land mit all seinen Werten und Sitten leben, die auch von Muslimen in Österreich anerkannt werden müssen. Wer das nicht akzeptieren möchte, ist gerne eingeladen, seine Lebensformen in einem islamischen Land auszuleben.“

ÖVP verweist auf Gerichtshof für Menschenrechte
Auch aus der Volkspartei kam am Dienstag harsche Kritik an Olgun. Kopftücher bei Kindern seien „keine innerislamische Angelegenheit, sondern ein gesellschafts- und integrationspolitisches Problem“, stellte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer klar. Er verwies auch auf die Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Schule eine besondere Rolle im Integrationsprozess spiele.

Karl Nehammer, ÖVP

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Demnach gehe eine erfolgreiche soziale Integration von Kindern den Wünschen der Eltern vor, ihre Kinder im Sinne ihrer religiösen Überzeugung zu erziehen, erklärte der ÖVP-Politiker und ergänzte: „Es geht uns beim Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen nicht darum, die Freiheit der Religionsausübung zu verletzen, sondern um den Schutz der Kinder vor Diskriminierung.“