Opel-Deal wackelt
EU-Kommission stellt Verkauf an Magna infrage
Das deutsche Wirtschaftsministerium reagierte gelassen auf Zweifel der EU. "Wir sind zuversichtlich, die Bedenken der Kommission ausräumen zu können", verlautete am Freitagabend auf Nachfrage aus dem Ministerium. Die Bedenken der EU könnten aber nun Wasser auf die Mühlen der künftigen Regierungspartei FDP sein, die den von der Großen Koalition zugesicherten Milliarden-Staatshilfen äußerst kritisch gegenübersteht.
Deutsche Regierung für Verkauf an Magna
Von Anfang an hatten die deutsche Bundesregierung - und mit ihr die Opel-Arbeitnehmer - deutlich gemacht, dass sie sich Magna als neuen Eigentümer wünschen. Sie müsse nun General Motors (GM) und der Opel-Treuhand schriftlich zusichern, dass die staatlichen Beihilfen für die Rettung des Autobauers unabhängig davon fließen würden, für welchen Bieter oder Konsolidierungsplan sich die bisherigen Eigentümer entschieden.
Und die deutsche Regierung sollte GM "Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes laut einer am Freitagabend veröffentlichten Pressemitteilung in einem Schreiben an den deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Verkauf plötzlich wieder infrage gestellt
Damit ist der Deal, der schon diese Woche unterzeichnet werden sollte, plötzlich wieder infrage gestellt. Noch am Nachmittag waren alle Beteiligten davon ausgegangen, dass die Unterzeichnung Mitte kommender Woche stattfinden kann. Guttenberg hat allerdings am Freitagnachmittag schon darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission noch Gesprächsbedarf sehe.
Magna will gemeinsam mit der russischen Sberbank die Mehrheit (55 Prozent) an Opel übernehmen. 35 Prozent sollen bei General Motors bleiben, zehn Prozent die Arbeitnehmer übernehmen. Damit der Deal funktioniert, hat Deutschland, wo der Großteil der Opel-Standorte liegt, 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen zugesagt. Die anderen Länder mit Opel-Standorten (Spanien, Großbritannien, Polen und Österreich) wurden aufgefordert, sich an der Staatshilfe zu beteiligen. Österreich hat die Übernahme von Staatshaftungen zugesagt, Polen ebenso.
Noch keine Einigung mit spanischer Regierung
Abgesehen von den rechtlichen Bedenken gibt es auch noch keine inhaltliche Einigung mit der spanischen Regierung, die eine Benachteiligung des Opel-Werkes in Saragossa fürchtet. Auch sind die Arbeitnehmer noch nicht mit den Bestimmungen zur Kapitalbeteiligung zufrieden.
Kroes bekräftigte in diesem Zusammenhang frühere Warnungen, dass staatliche Beihilfen keinesfalls an den Erhalt von Opel-Standorten in Deutschland geknüpft werden dürften. Wegen der früh zum Ausdruck gebrachten Präferenz Berlins für Magna bestehe aber der Verdacht, "dass die von der deutschen Regierung versprochenen Beihilfen de facto an die Auswahl eines spezifischen Bieters geknüpft waren, auf Basis eines Geschäftsplans, der mit den deutschen Behörden abgestimmt war (insbesondere bezüglich der geografischen Verteilung von Restrukturierungsmaßnahmen)", heißt es in der Pressemitteilung.












Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.