So, 20. Jänner 2019

Duterte greift durch:

14.03.2018 08:45

Philippinen verlassen Internationales Strafgericht

Die Philippinen verlassen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Staatschef Rodrigo Duterte erklärte am Mittwoch in Manila, „dass die Philippinen ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen“. Der IStGH in Den Haag hatte kürzlich Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Philippinen eingeleitet.

Duterte war im Juni 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfes gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Die philippinische Polizei gibt an, bisher mehr als 4000 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist.

Das afrikanische Land Burundi hatte Ende Oktober letzten Jahres als bisher einziger Staat den Grundlagenvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs gekündigt. Das westafrikanische Gambia sowie Südafrika hatten 2016 zwar ebenfalls den Austritt angekündigt, diese Entscheidung aber wieder zurückgezogen. Dem Gericht gehören nun noch 123 Staaten an.

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