Pröll fordert Ende

Neuer Streit in der Regierung um Hacklerregelung

Österreich
15.10.2009 08:04
Wer im ersten Halbjahr 2009 in Pension ging, tat dies mit einem durchschnittlichen Bezug von 938 Euro brutto. Einen Neo-Rentner nach der Hacklerregelung erwarteten luxuriöse 1.877 Euro. Das Bizarre daran: Die für Hochofen-Arbeiter und Handwerker gedachte Ausnahme wird derzeit zu zwei Drittel von Angestellten genutzt, die sich damit im Alter von 60 abschlagsfrei in den Ruhestand vertschüssen. Vizekanzler Josef Pröll forderte am Mittwoch in seiner Grundsatzrede, die Farce vor 2013 zu beenden. Die SPÖ hält eisern dagegen.

Die in der letzten Legislaturperiode beschlossene Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 verursache "über zwei Milliarden Mehrkosten, das sind bereits jetzt 700 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Diese Kostenexplosion kann ich nicht vertreten", sagte Pröll bei seinem Auftritt am Mittwoch.

"Wir müssen hier unverzüglich handeln." Generell werde das System "durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen völlig aus dem Gleichgewicht gebracht". Schon bei den schwarzen Arbeitnehmervertretern stieß Pröll damit auf wenig Begeisterung: ÖAAB und FCG beharrten in ihren Reaktionen auf die Einhaltung bestehender Ansprüche. Bei der SPÖ hat die Aussicht auf eine Abschaffung der absurden Regelung noch weniger Chancen.

SPÖ im "Beton-Modus"
Kanzler Werner Faymann schaltete am Mittwoch sofort in den "Beton-Modus". "Diese Regelung läuft bis 2013", stellte der SPÖ-Obmann klar. Bis zu diesem Zeitpunkt müssten auch noch neue Regelungen für Arbeiter vorbereitet werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer schlug in dieselbe Kerbe. Er tritt für ein Ausschleifen ab 2013 ein, auf Koalitionsebene sei man dabei, einen Vorschlag vorzubereiten, der zu Jahresende präsentiert werden soll.

Pröll will die Absage aber nicht hinnehmen. Der ÖVP-Chef verwies darauf, dass in der Vergangenheit häufig der Volkspartei der Vorwurf des Verhinderns gemacht worden sei. Nun beobachte er aber "mit großer Aufmerksamkeit", dass von der SPÖ ein Nein komme, wenn es um große Schritte gehe. Pröll betonte, dass es nicht um einen "überfallsartigen Stopp" bei den Hackler-Pensionen gehe. Er verwies darauf, dass im Regierungsprogramm für die Zeit nach 2013 ein abruptes Ende vorgesehen sei. Man müsse sich jetzt damit beschäftigen, wie man den Übergang gestalte.

Wifo: Hacklerregelung verfehlt Zielgruppe völlig
Experten-Rückendeckung bekam Pröll am Donnerstagvormittag vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Der Verzicht auf Abschläge komme dem Staat sehr teuer, so Wifo-Chef Karl Aiginger. Er sieht durch die Regelung die Besserverdienenden ohne manuellen Job begünstigt, die gar nicht als Zielgruppe vorgesehen waren. Die "Hackler", die eigentlich keine klassischen Hackler seien, gehen mit 60 Jahren (bei Männern, Anm.) ohne Abschläge vorzeitig in Pension und erhalten Zahlungen weit über der Durchschnittspension.

Sein Vorschlag wäre es, die Hacklerreglung noch vor dem Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Jedenfalls dürften nach 2013 keine zusätzlichen Kosten anfallen. Man könne zwar nicht in bestehende Pensionen, aber in Pensionsanwartschaftsrechte eingreifen, natürlich innerhalb der vom Verfassungsrecht gesetzten Grenzen.

Gekoppelt mit dem vorzeitigen Ende der Hacklerregelung sollte ein Konzept entwickelt werden, die Arbeitswelt altersgerechter zu gestalten. Dazu gehörten auch mehr Teilzeitregelungen, um einen graduellen Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu ermöglichen, und mehr Umstiegsmöglichkeiten für Ältere von einem körperlich belastenderen Job zu einer weniger belastenderen Tätigkeit. "Aber der totale Verzicht auf die Arbeitskräfte ohne Abschlag bei der Pension ist ein zu großzügiges Geschenk in einer Zeit, wo der Staat konsolidieren muss", unterstreicht der Wirtschaftsforscher.

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