US-Strafzölle
EU kämpft um Ausnahme: „Wir sind keine Bedrohung“
Die EU bereitet zwar Gegenmaßnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag erlassenen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren vor, versucht aber gleichzeitig einen drohenden Handelskrieg mit fatalen Folgen für die Wirtschaft zahlreicher Mitgliedsstaaten abzuwenden. So versucht die EU-Kommission eine Ausnahmeregelung für europäische Produkte auszuverhandeln. „Wir sind Verbündete der USA und keine Bedrohung“, betonte der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, am Freitag.
Die Behauptung, dass es in der EU ein Dumping bei Stahlprodukten gebe, sei nicht richtig. „Das darf nicht als Ausrede herhalten, um die Zölle zu erhöhen“, meinte der für den Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit zuständige EU-Kommissar. Er sprach sich für ein vorsichtiges Vorgehen aus: „Entweder haben wir einen regelbasierten Handel oder das Faustrecht, wie wir jetzt gesehen haben. Wir wollen aber Handelsvereinbarungen.“ Darin müssten sich auch Werte widerspiegeln. Sonst komme man in eine Lage, in der Regeln nichts mehr wert seien. Die EU sei, wenn dies nötig sein sollte, auf Gegenmaßnahmen vorbereitet. Im schlimmsten Fall werde sie die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) klagen. Dieser Weg sei nicht ausgeschlossen.
Leitl: „Trump nimmt Weltwirtschaft in Geiselhaft“
Der Chef der österreichischen Wirtschaftskammer und der europäischen Wirtschaftskammern „Eurochambres“, Christoph Leitl, erklärte, Trump habe eine Hintertür offengelassen. Es müsse jetzt alles daran gesetzt werden, dass auch die Europäer so wie Kanada und Mexiko eine Ausnahmeregelung bekommen. „Die EU kann nicht tatenlos zusehen, wenn Donald Trump die Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt. Die europäische Antwort muss aber eine mit Augenmaß sein. Ein Handelskrieg schadet allen und nützt niemandem“, betonte Leitl.
„Bevor die US-Zölle in zwei Wochen in Kraft treten, können noch Ausnahmen für Europa verhandelt werden. Als Druckmittel gegenüber den USA muss die EU sofort beginnen, Gegenmaßnahmen vorzubereiten“, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. „Denn wir müssen bereit sein, entschlossen zu reagieren, wenn die US-Regierung uneinsichtig bleibt. Eine WTO-Klage gegen die Einführung der Strafzölle soll die EU dann gemeinsam mit anderen Staaten einbringen“, so Rübig weiter.
Video: US-Präsident Donald Trump bei der feierlichen Unterzeichnung des Strafzoll-Dekrets im Weißen Haus
WTO kann US-Entscheidung noch nicht bewerten
Die Welthandelsorganisation sieht sich nach den Worten ihres Sprechers Dan Pruzin bisher nicht in der Lage, die von den USA verkündeten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium zu bewerten. „Wir wissen noch nicht, was die rechtliche Grundlage für die US-Maßnahmen ist“, sagte er am Freitag.
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