Sa, 17. November 2018

Besetzung beendet

07.10.2009 12:09

Augartenspitz in nächtlicher Aktion geräumt

Die Besetzung des Augartenspitzes in Wien durch Gegner eines dort geplanten neuen Konzertsaales für die Sängerknaben wurde in der Nacht auf Mittwoch durch ein privates Sicherheitsunternehmen beendet. Mitarbeiter der Security-Firma entfernten um vier Uhr früh sieben Aktivisten, darunter den Grünen Bezirksrat Peter Horn, von dem Gelände. Die Besetzer erheben nun wegen "körperlichen Angriffen" Vorwürfe sowohl gegen die Securitys als auch gegen die Polizei.

Die anwesenden Polizisten hätten nicht auf Hilferufe reagiert und sich fallweise geweigert, Anzeigen aufzunehmen, hieß es. Georg Bürstmayr, Anwalt der Besetzer, nannte die Räumung "rechtsstaatlich seltsam". Derartige Maßnahmen seien von uniformierten Beamten durchzuführen und nicht von "vermummten, anonymen Männern", betonte Bürstmayr: "So geht das nicht in einem Rechtsstaat." Die Baubewilligung für den Konzertsaal der Sängerknaben gebe es, bestätigte der Anwalt - jedoch: "Es fehlt dem Bauwerber noch ein wesentlicher Bescheid, nämlich die naturschutzrechtliche Bewilligung." Man werde nun die rechtliche Situation klären, so der Anwalt. Von der anwesenden Einsatzleitung der Polizei war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.

Aktion endet mit gegenseitige Anzeigen
Die Beamten wiederum haben nach eigener Aussage keine Gewaltszenen mitbekommen. Man habe nicht einschreiten müssen, es sei alles ruhig abgelaufen. Die Räumung sei schließlich um 5.21 Uhr beendet gewesen. Ermöglicht wurde die Aktion laut Polizei durch einen gültigen Bescheid der Burghauptmannschaft, der die mit den Bauarbeiten beauftragte Firma zur Räumung des Geländes ermächtigt. Der Grüne Bezirksrat erstatte Anzeige wegen versuchter Körperverletzung, die Sicherheitsfirma wiederum wegen Sachbeschädigung, weil im Zuge der Räumung eine Kamera zu Bruch ging.

Sängerknaben-Präsident verteidigt Räumung
Der Präsident der Wiener Sängerknaben, Walter Nettig, hat die Räumung des Augartenspitzes verteidigt. "Im Laufe der vergangenen Jahre wurden bereits einige Änderungen in Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt vorgenommen und auch auf berechtigte Anliegen der Anrainer Rücksicht genommen", beschied der Sängerknaben-Präsident am Mittwoch. Das Konzept, das nun umgesetzt werde, sei hervorragend und wichtig für die Sängerknaben sowie die gesamte Kulturstadt. Man verbaue mit 1.000 Quadratmetern schließlich nur zwei Promille des Augartens.

Alle Hintergründe rund um die Causa: siehe Infobox!

Grundstück "verwüstet und mit Müll übersät"
"Nachdem nun auch die Bauoberbehörde entschieden hat, hoffe ich, dass die kleine Gruppe der radikalen Besetzer sich endlich an die Regeln des Rechtsstaates hält und keine neuerlichen illegalen Aktionen initiiert", appellierte Nettig an die Aktivisten, die das Baugrundstück seit August besetzt hielten. Bei der jetzigen Räumung habe man "diverse Zelte und Güter" vom Mietgrundstück auf öffentlichen Grund transportieren müssen. "Unmittelbar danach wurde mit Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten begonnen, da das Grundstück von den Besetzern in den vergangenen Wochen verwüstet und mit Müll übersät worden war", so Nettig.

Eine erste Besetzung des Augartenspitzes war bereits Anfang Juli von der Burghauptmannschaft als dem Besitzer des Grundstücks beendet worden. Die Aktivisten hatten das Gelände jedoch im August erneut besetzt, um Probebohrungen zu unterbinden, die der Bauvorbereitung dienten. Mitte September hatten die Sängerknaben Unterlassungs- und Räumungsklagen gegen die Besetzer eingebracht.

Die jetzige Räumung sei allerdings nicht auf sein Betreiben hin geschehen, unterstrich Burghauptmann Wolfgang Beer. Er sei zwar am Dienstag darüber informiert worden, dass die Bauoberbehörde der Berufung gegen den Baubescheid nicht stattgegeben habe und man innerhalb der kommenden 48 Stunden räumen wolle, Details habe er jedoch nicht erfahren: "Das ist nicht auf mich zurückgegangen." Grundsätzlich sei die Räumung aber selbstverständlich rechtens, unterstrich Beer in Richtung der Aktivisten: "Ich finde es etwas seltsam, anderen Menschen vorzuwerfen, sich nicht an die Gesetze zu halten und dann selbst gegen Gesetze zu verstoßen."

Fertigstellung des Konzertsaals für 2011 geplant
Der Konzertsaal der Sängerknaben soll im Endausbau rund 380 Besuchern Platz bieten. Auch Bereiche für Ausstellungen, einen Shop und ein Café sind geplant. Die Fertigstellung ist für 2011 vorgesehen. Die Baukosten werden mit 12 Millionen Euro beziffert und von der "POK Pühringer Privatstiftung" finanziert.

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