Lehrer-Arbeitszeiten

ÖVP stützt Schmied mit Ja zu längerer Anwesenheitspflicht

Österreich
05.10.2009 10:39
Bildungsministerin Claudia Schmied kann aufatmen, die Lehrer dürfen sich ausgerechnet am "Weltlehrertag" (5. Oktober) ärgern: Nach monatelangem Widerstand plädiert nämlich nun auch die ÖVP für eine höhere Lehrverpflichtung. Finanzaatssekretär Reinhold Lopatka sagte am Montag die Unterstützung des Koalitionspartners zu: "Wenn ein neues Dienstrecht für die neu Eintretenden kommt, wird es, was die Anwesenheits- und die Lehrverpflichtung betrifft, Änderungen geben müssen."

Noch im Frühjahr war die SPÖ-Ministerin mit dem Plan, die Lehrverpflichtung um zwei Stunden zu erhöhen, am Widerstand von Lehrergewerkschaft und der Volkspartei gescheitert. Die ÖVP werde Schmied ab sofort bei den Gesprächen mit den Ländern und den Sozialpartnern unterstützen, so der Staatssekretär im Radio Ö1.

In diesem Punkt gebe es Handlungsbedarf, "das bestätigt jeder neue OECD-Bericht". Einmal mehr forderte Lopatka in diesem Zusammenhang eine Vereinheitlichung des Beamtendienstrechts auf Bundes- und Länderebene. Außerdem drohte der Finanzstaatssekretär den Ländern, die ihr Beamtenpensionsrecht nicht an jenes des Bundes angleichen, neuerlich mit Sanktionszahlungen im nächsten Finanzausgleich. Letzteres ist am Dienstag auch Thema in der von Bund und Ländern eingesetzten Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe.

Schmied: "Erfreuliche Töne"
Schmied bezeichnete Lopatkas Zusage am Montag als "erfreuliche Töne". Die Reformvorhaben seien von derartiger Dimension, dass sie als Ministerin zwar die Verantwortung trage, bei deren Umsetzung aber die gesamte Regierung geschlossen auftreten müsse, so Schmied. Inhaltlich wollte Schmied zu Eckpunkten des Dienstrechts keinen Kommentar abgeben. Sie wolle die Reform nicht zu einem Wahlkampfthema bei den im November stattfindenden Personalvertretungswahlen der Lehrer machen.

Die Verhandlungen würden frühestens im Dezember oder im Jänner beginnen. Beendet werden sollen sie im Optimalfall Ende 2010 - das sei aber eine "ambitionierte Wunschvorstellung". Gelten könnte das neue Dienstrecht dann für alle neu eintretenden Lehrer ab dem Schuljahr 2011/12, dazu solle es eine Optionsmöglichkeit für bereits im Dienst befindliche Pädagogen geben. "Nicht vorstellen" kann sich Schmied, dass es dann neun verschiedene Dienstrechte (für jedes Bundesland eines, Anm.) gibt. Ziel sei ein einziges Dienstrecht für alle Lehrer. Man könne nicht in Zeiten der EU frei nach Peter Turrini eine "autonome Republik Mürzzuschlag einrichten".

Am einfachsten realisierbar hält Schmied ihre Vorschläge zur Verlagerung von Kompetenzen direkt an den Schulstandort. Hier gebe es breite Zustimmung, da sei das Thema Bundeslehrer versus Landeslehrer "machtpolitisch härter". So sollen etwa Direktoren an den Schulen für Fortbildung und Personalentwicklung verantwortlich sein. Um Direktor zu werden, müsse aber wiederum ein Master-Lehrgang "Management" absolviert werden. Hier komme die Qualifikation vor der Funktion.

Wohl kein "heißer Schulherbst" der Lehrer
Die Lehrergewerkschaft hatte Schmied Anfang September noch einen "heißen Schulherbst" angekündigt und dabei eine höhere Unterrichtsverpflichtung für Junglehrer bei gleichbleibender Lebensverdienstsumme ausgeschlossen. "Da nimmt man den Leuten Geld weg, das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", meinte AHS-Lehrervertreterin Eva Scholik. Da hatten die Lehrer allerdings noch die Volkspartei als Rückendeckung hinter sich.

Am Freitag klang das schon ganz anders: "Wir haben den Verdacht, dass es extreme Grauslichkeiten enthalten wird", meinte Scholik in Bezug auf das neue Dienstrecht. Massive Kritik übte die AHS-Gewerkschafterin dabei an der "mangelnden Wertschätzung" Schmieds gegenüber den Lehrern. Die Ministerin "missachtet deren gute Arbeit" indem sie diese als "Auslaufmodelle" hinstelle, durch deren Pensionierung ein Systemwechsel möglich werde, so Scholik.

Sie forderte Anerkennung für die Arbeit der im Dienst befindlichen Lehrer, das aktuelle "Schlechtreden" habe negative Auswirkungen auf das Gesamtbild der Schule: Schüler wüssten nicht mehr, wie sie mit den Lehrern umgehen sollen und würden sich auch nicht anstrengen, da im Falle ihres Versagens die Schuld ohnehin bei den Lehrern gesucht werde.

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