Di, 21. August 2018

„Ortsbild schützen“

31.01.2018 11:17

FPÖ-Bürgermeister montiert Grünen-Wahlplakat ab

Am 4. März wird in Kärnten ein neuer Landtag gewählt und schon jetzt fliegen im Wahlkampf zwischen den Parteien die Fetzen. Jüngster Aufreger ist ein Wahlplakat der Grünen in der Tourismusgemeinde Bad Kleinkirchheim, das vom örtlichen FPÖ-Bürgermeister Matthias Krenn, der auch Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft ist, kurzerhand abmontiert wurde. Seine Begründung? Im Jahr 1991 hätte es ihm zufolge ein Abkommen der Parteien gegeben, wonach im Tourismusort keine Wahlplakate aufgestellt werden dürfen. "27 Jahre haben sich die Parteien daran gehalten. Nur die Grünen nicht. Deshalb habe ich persönlich die Demontage des Plakates vorgenommen", schrieb Krenn auf Facebook.

Das Grünen-Wahlplakat mit ihrem Spitzenbkandidiaten Rolf Holub stand direkt neben einer Bundesstraße. Laut Krenn würden die Grünen stets für Naturschutz eintreten, aber der "Schutz des Ortsbildes" sei ihnen egal. "Das Plakat können sich die Grünen nun am Bauhof abholen", ließ der FPÖ-Bürgermeister ausrichten.

Gemischte Reaktionen auf Facebook
Die Reaktionen auf Krenns Facebookseite sind gemischt. "Bravo, Herr Bürgermeister! Endlich einer der Mut hat", lobt ein User den Bürgermeister. "Das ist eben die grüne Doppelmoral. Gleiche Regeln für alle. Sehr gute Aktion!", schlug ein weiterer User in dieselbe Kerbe. Ein Kritiker der Aktion schrieb hingegen: "Das Plakat wurde rechtlich korrekt aufgestellt, alle Genehmigungen wurden da eingeholt. Mir kommt vor, hier stellt jemand politische Gesinnung vor das Gesetz?" Ein weiterer User warf Krenn sogar Amtsmissbrauch vor. "Die Grünen werden sich über die Unterstützung freuen, sonst wäre das Plakat wohl nicht so aufgefallen." Ein ausländischer User drohte gar damit, wegen der Aktion seinen Urlaub in Bad Kleinkirchheim künftig zu streichen. 

Grüne bezeichnen Aktion des Bürgermeisters als "Wahlkampf-Foul" 
Kärntens Grünen-Geschäftsführer und Wahlkampfmanager Christoph Gräfling reagierte bestürzt auf die Aktion des FPÖ-Bürgermeisters: "Ein von einem Kärntner Unternehmen legal aufgestelltes Wahlplakat eines Mitbewerbers unter Social-Media-Applaus vermutlicher Parteifreunde abzumontieren, ist letztklassig. Hier gilt es zu prüfen, ob Bürgermeister Krenn sein politisches Amt zur Schädigung eines Mitbewerbers missbraucht. Wir werden daher rechtliche Schritte gegen den Bürgermeister prüfen." Für Gräfling ist klar: "Schmutzkübelkampagnen und 'Fake News' sind im Wahlkampf fehl am Platz." 

Grüne: "FPÖ lässt Wahlkampfplakate nicht in Kärnten drucken"
Sauer stößt dem Grünen auch die Tatsache auf, dass die FPÖ ihre Wahlkampfplakate nicht in Kärnten drucken lässt. "Anstatt Kärntner Unternehmen zu unterstützen, lagert man die Plakat-Produktion nach Niederösterreich aus. Die heimische Wirtschaft stärkt man nicht dadurch, dass man tadellosen und professionellen Kärntner Unternehmern in den Rücken fällt und die Wertschöpfung aus Kärnten abzieht!“, kritisierte Gräfling. Die Grünen lassen ihre Freilandplakate in Kärnten drucken.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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