Absurde Theorie

Südtirol: FPÖ vermutet Geheimkomplott

Der Linzer FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher seiner Partei, Werner Neubauer (Bild), vermutet ein "Geheimkomplott" zwischen ÖVP und Rom gegen Südtirol, wie er in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag in Linz erklärte. Demnach habe der italienische Außenminister Franco Frattini eine "Geheimvereinbarung" mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) über das Selbstbestimmungsrecht Südtirols in einer Zeitung "enthüllt".

Damit seien in Neubauers Wahrnehmung auch die "hysterischen" Reaktionen auf die Südtirol-Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) zu erklären. Er verweist auf einen Bericht der in Südtirol erscheinenden italienischen Tageszeitung "Alto Adige" vom 22. Juli. Darin werde über den Besuch von Spindelegger bei Frattini vom Vortag berichtet, Frattini habe erklärt, es gebe totale Übereinstimmung zwischen Italien und Österreich. Diese gelte insbesondere bezüglich der Notwendigkeit, das Zusammenleben der Südtiroler Volksgruppen zu fördern und Demonstrationen und Aufstachelungen zur Intoleranz zu vermeiden.

Neubauer: "Geheimabsprachen enthüllt"
Für Neubauer liegt somit auf der Hand, dass auch der Tiroler Landesfestzug im September aus Anlass des Andreas Hofer Gedenkjahres 2009 ein Gesprächsthema zwischen Frattini und Spindelegger gewesen sein müsse. Am 29. Juli habe der italienische Außenminister in der selben Zeitung seine "Geheimabsprachen" mit österreichischen Politikern "enthüllt". Demnach habe er zu den Aussagen von Graf erklärt: "Es gibt Leute, welche die politische Situation angesichts des Hofer-Umzuges im September in Innsbruck aufheizen möchten. Das wissen wir und die österreichische Regierung". Und weiter wird Frattini in der Übersetzung des Artikels zitiert: "Der österreichische Außenminister Spindelegger und der Tiroler Landeshauptmann Platter haben uns versichert, dass sie alles unternehmen werden, um Provokationen zu vermeiden, und nun halten sie bereits Wort mit ihren negativen Reaktionen auf Graf."

"Kein Verzicht auf die Rechte unseres Staates auf Südtirol"
Auf die Frage des "Alto Adige"-Journalisten, ob die Selbstbestimmung außer einem starken politischen Thema auch eine konkrete Zukunftsaussicht sei, lautet die Antwort Frattinis: "Sie wird nie ein Thema für Italien sein, und - wie wir wissen - auch nie ein Thema für Österreich". Dem hält Neubauer einen Beschluss des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates aus dem Jahr 1946 entgegen, wonach der "Pariser Vertrag" nur als Zwischenlösung angesehen werden könne und "in keiner Weise einen Verzicht auf die unveräußerlichen Rechte unseres Staates auf Südtirol" bedeute.

Ermittlungen gegen Schützenbund?
Neubauer erklärte zudem, im Auftrag des Innsbrucker Landhauses habe die Staatspolizei Ermittlungen gegen den Südtiroler Schützenbund mit dem Auftrag durchzuführen gehabt, Kontakte und Querverbindungen zu Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich aufzudecken. Damit habe man gehofft, den wegen seiner Selbstbestimmungsforderungen ungeliebten Südtiroler Schützenbund rechtzeitig vor dem Landesfestzug bloßstellen und mundtot machen zu können.

Der FPÖ-Abgeordnete fordert jetzt die schnellstmögliche Einberufung des Südtirol-Unterausschusses des Nationalrates, "um diese Ungeheuerlichkeit einer Umkehrung der Schutzmachtrolle Österreichs gegenüber Südtirol in eine Büttelrolle im Dienste Roms" zu untersuchen. Außerdem werde er eine Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) richten, wie er zu der Südtirol-Position des Außenministers stehe.