Südtirol-Frage

Graf-Aussagen “mehr als problematisch”

Als "außenpolitischen Nonsens" bezeichnet der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) die Südtirol-Sager seines Präsidiumskollegen Martin Graf (FPÖ). Eine Rücktrittsaufforderung kam ihm am Montag allerdings nicht über die Lippen. "Er wird immer wieder selbst überprüfen müssen, ob er für das Amt repräsentativ ist." Neugebauers persönliche Meinung dazu: "Er ist es nicht." Angesichts von Grafs "staatspolitischer Funktion" seien seine jüngsten Aussagen auch aus außenpolitischer Sicht "mehr als problematisch". Graf hatte eine Volksabstimmung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich gefordert.

Allerdings herrsche in Österreich Meinungsfreiheit, solange die Aussagen nicht gegen das Gesetz verstoßen. Demokratie müsse so etwas "aushalten", findet der Zweite Nationalratspräsident. Und vertritt weiter die Linie der Volkspartei gegen die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit aus dem Nationalratspräsidium: "Abwahl von politischer Meinung halte ich für problematisch." Vielmehr müsse man ihnen mit "Überzeugungsarbeit" begegnen.

Keine Rücktrittsaufforderung
"Er ist ja kein unintelligenter Mensch und müsste wissen, dass man derartige Dinge nicht überreizen soll", appelliert Neugebauer an Grafs Amtsräson. Denn immerhin spreche Graf nicht nur als Abgeordneter, sondern eben in einer "staatspolitischen Funktion, wo man auf seine Wortwahl schon auch Bedacht nehmen muss". Zu einer Rücktrittsaufforderung - wie sie von seinem Parteifreund Andreas Khol am Sonntag kam (siehe dazu Story in der Infobox) - lässt sich Neugebauer nicht hinreißen: "Das muss jeder selber wissen."

SPÖ fordert erneut Abwahl Grafs
Die SPÖ hingegen hat ihre Forderung nach einer Abwahl von Graf wiederholt. Südtirol-Sprecher Hermann Krist bezeichnete die Aussagen Grafs mit Blick auf den Spitzel-Untersuchungsausschuss als "absichtliche Provokation, um von diversen Spitzelgeschichten abzulenken". Damit zeige sich erneut, dass Graf seines Amtes nicht gerecht werde, so Krist. Die Autonomie Südtirols sei der SPÖ ein "wichtiges Anliegen" und dürfe nicht infrage gestellt werden.

Durnwalder: Würde für Österreich stimmen
Der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder würde indes für Österreich stimmen, wenn es zu einer Volksabstimmung über eine Rückkehr Südtirols zu Österreich käme, wie dies Graf ins Spiel gebracht hatte. Dieser "Wunsch" sei jedoch realistischerweise nicht umzusetzen, so Durnwalder am Montagabend in der ZiB2 des ORF. Italien habe Südtirol nicht Selbstbestimmung, sondern Autonomie gewährt und solange diese Autonomie respektiert werde, "lassen wir es dabei", sagte der Landeshauptmann. "Verträge müssen eingehalten werden."

"Italien würde uns nie gehen lassen"
Wenn es "morgen eine Volksabstimmung gäbe", würde wohl eine Mehrheit der Südtiroler "für eine Beibehaltung der heutigen Situation" stimmen. In einem halben Jahr allerdings, wenn die Parteien Zeit hätten, "sich einzubringen", wäre "eine kleine Mehrheit für Österreich" möglich, glaubt Durnwalder. Gelöst wäre damit allerdings nichts, denn "Italien würde uns nie gehen lassen". Gewalt oder Terror kämen natürlich nicht in Frage und angesichts der bestehenden Verträge "würden wir auch vor der UNO keine Mehrheiten bekommen", zeigte sich Durnwalder überzeugt.