Nabucco-Pipeline

Regierungsabkommen in Ankara unterzeichnet

13.07.2009 11:58

Das Gaspipeline-Projekt Nabucco, mit dem die EU ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduzieren will, hat einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht: Die Regierungschefs der an dem Projekt beteiligten Transitländer Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Türkei haben am Montag in Ankara ein Regierungsabkommen unterzeichnet, das für die nächsten 50 Jahre einen stabilen Rechtsrahmen für das Nabucco-Pipelinesystem schaffen soll. Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigten sich in der türkischen Hauptstadt zufrieden mit dem Startschuss für das Milliarden-Projekt.

Für Faymann ist das Abkommen "ein Beispiel dafür, dass mit der Türkei eine Partnerschaft möglich ist, auch ohne dass sie EU-Mitglied ist". Allerdings würden durch das Projekt die Beitrittsverhandlungen "weder besser, schneller noch erfolgreicher", sagte Faymann in Ankara.

Bis zuletzt Streit um Transportkapazität
Ein Hindernis für das Regierungsabkommen war bis zuletzt die Forderung der Türkei gewesen, 15 Prozent der Transportkapazität von Nabucco garantiert zu bekommen. Für die Türkei sei das auch ein wichtiges innenpolitisches Thema gewesen, sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner in Ankara. Schließlich habe das Land aber auf diese Forderung verzichtet. Das Thema der Kapazitäten-Verteilung werde in diesem Abkommen ausgeklammert und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt. Für die Türkei sei jedoch wichtig, dass man ihr die Möglichkeit eines "reverse flow" zugesagt habe, also im Bedarfsfall den Gas-Fluss in umgekehrter Richtung von Westen nach Osten, um die Türkei an das europäische Gas-Netz anzuschließen und so ihre Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Vereinbart wurde weiters, dass 50 Prozent der künftigen Transportkapazität von Nabucco - das sind in der Endausbaustufe 31 Milliarden Kubikmeter Gas - für die Shareholder reserviert werden, zu denen neben den fünf Vertragspartnern OMV, MOL (Ungarn), Transgaz (Rumänien), Bulgarian Energy Holding und die türkische Botas auch der deutsche Energiekonzern RWE gehört. Deutschland ist jedoch kein Unterzeichner des Regierungsabkommens, da Deutschland kein Nabucco-Transitland ist. Berlin, die EU-Kommission, EIB, EBRD und die Nabucco Gas Pipeline int. GmbH werden daher nur Beobachterstatus haben. 50 Prozent der Beförderungskapazität sollen anderen Marktteilnehmern angeboten werden. Die vereinbarten Konditionen gelten für 25 Jahre ab Inbetriebnahmen der Pipeline.

Acht Milliarden Euro Gesamtkosten
Das Projekt Nabucco wurde 2002 gestartet und soll knapp acht Milliarden Euro kosten. Das erste Gas soll im Jahr 2014 durch die Leitung fließen. Die Einnahmen aus Transitgebühren und Steuern werden nach einem Schlüssel aufgeteilt, der sich an der Länge der jeweiligen Transitstrecke orientiert, die durch ein Land verläuft. Nabucco soll an der türkisch-georgischen bzw. türkisch-iranischen Grenze beginnen und insgesamt 3.300 km lang sein - 2.000 km davon werden auf türkischem Gebiet liegen. Damit kann die Türkei mit jährlichen Einnahmen von 400 bis 450 Millionen Euro für die Durchleitung von Gas über ihr Territorium rechnen.

400 km der Pipeline verlaufen in Bulgarien, 460 km in Rumänien, 390 km in Ungarn und nur 46 km in Österreich, wo Nabucco in den Gas-Hub Baumgarten einmünden wird. Nabucco werde die Rolle Österreichs als Drehscheibe für Gas noch verstärken, sagte Mitterlehner. Bereits jetzt würden über Baumgarten 56 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr verteilt.

Obwohl durch Nabucco die Gas-Abhängigkeit der EU von Russland verringert werden soll, konkurriere das Projekt nicht mit anderen Unterfangen, betonte Faymann. "Rein von der Kapazität von Nabucco her braucht sich Russland keine Sorgen zu machen. Es gibt kein Szenario, wo Russland als Player ausscheidet."

Energieexperten stellen Projekt in Frage
OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer wies die wiederholt geäußerte Kritik zurück, wonach die Frage der künftigen Gaslieferanten für Nabucco noch ungeklärt und daher das Projekt gefährdet sei. Die von Aserbaidschan und dem Irak zur Verfügung gestellten Gasmengen würden ausreichen, dass Nabucco 2014 in Betrieb gehen könne, sagte Ruttenstorfer im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung. Damit widersprach der OMV-Chef Einschätzungen von Energieexperten, wonach Aserbaidschan anfangs nur rund vier Milliarden Kubikmeter Gas liefern könnte, was für den Betrieb von Nabucco zu wenig sei.