So, 24. Juni 2018

Mai 1989

03.05.2009 09:22

Vor 20 Jahren begann "Eiserner Vorhang"-Abbau

Jahrzehntelang hatte er Europa in zwei Hälften geteilt: die Grenzsperre aus Stacheldraht, der "Eiserne Vorhang", wie er seit Winston Churchills berühmter Rede an der US-Universität Fulton vom 5. März 1946 genannt wurde. Seine Existenz galt als selbstverständlich, als Teil des "real existierenden" Europas, zu dem eben auch die Teilung des Kontinents in einen kapitalistischen und einen kommunistischen Teil gehörte. Vor 20 Jahren, genau am 2. Mai 1989, begann der Abbau des "Eisernen Vorhangs".

Der materielle Fall des Stacheldrahtzaunes wurde an diesem Tag eingeläutet, als Ungarn begann, die Sperranlagen an der Grenze zu Österreich zu entfernen. Die Symbolträchtigkeit dieses Aktes setzte sich allerdings erst durch die Medienbilder von den beiden Außenministern Gyula Horn und Alois Mock (ÖVP) in den Köpfen fest, als sie am 27. Juni ein Stück "Eisernen Vorhangs" durchschnitten. Im populären Gedächtnis gilt diese Szene sogar als der offizielle Anfang vom Ende der Stacheldrahtsperre - obwohl Mock und Horn laut Zeitzeugen zu diesem Zeitpunkt bereits Mühe hatten, noch ein intaktes Stück der "Sicherheitsanlage" zu finden.

"Der 27. Juni war eigentlich nur ein Fototermin", erinnert sich Imre Pozsgay, ehemaliger Chefreformer des einstigen kommunistischen Ungarns und heute Lektor an der Karoli-Gaspar-Universität in Budapest. Zur Zeit des damaligen "Theaterspiels" seien nur noch 40 km des ehemals 350 km langen Grenzzauns gestanden.

Sperre war löchrig, Geld für Sanierung fehlte
Das Politbüro der ungarischen KP, der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, hatte zuvor am 28. Februar 1989 beschlossen, der Regierung den Abbau der elektronischen Grenzsperre zu empfehlen. Die 350 Kilometer lange elektronische Grenzsperre zu Österreich, 1966 errichtet zu einem Preis von 156 Millionen Forint, war nämlich löchrig geworden. Geld für die Sanierung fehlte. Die ungarischen Kommunisten beschlossen damit die Demontage zu einer Zeit, als der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker noch posaunte, die Berliner Mauer werde "noch 100 Jahre" stehen.

Dabei war kurz zuvor noch unklar gewesen, wann die Grenzanlagen genau abgebaut werden würden. Einerseits war bereits Ende 1988 der ungarischen Führung klar, dass die Grenzsperre technisch veraltet war und dem bereits hoch verschuldeten ungarischen Staat übermäßig viel kostete. Einer der ersten Akte des neuen Ministerpräsidenten Miklos Nemeth Ende 1988 war es immerhin gewesen, die Kosten für die Wartung der Signalanlage mit einem Bleistift aus dem Staatsbudget zu streichen.

Doch zunächst galt bloß als ausgemacht, dass der Stacheldraht bis 1. Jänner 1991 vollständig entfernt werden müsse. Parteichef Karoly Grosz, der zwar als Nachfolger des langjährigen KP-Vorsitzenden Janos Kadar (1956-1988) eine neue Generation verkörperte, doch nicht gerade als Reformer galt, plädierte für einen Beginn des Abbruchs erst im Jahr 1990. Das Innenministerium sprach sich indes für einen Zeitpunkt bereits im Jahr 1989 aus - und gab einen entsprechenden Befehl mit Stichtag 2. Mai aus. Dieser Schritt galt als eines der Indizien, dass sich die ungarische Regierung unter dem Reformer Nemeth zunehmend von der Staatspartei MSZMP (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei) emanzipierte und nunmehr ein eigenes Machtzentrum im Staat bildete.

Sogar die Grenzwachen drängten auf Abbau
Die unmittelbare Begründung für den Abbau des "Eisernen Vorhangs" entsprang damit wirtschaftlichen und praktischen, nicht so sehr politischen Überlegungen. Immerhin hatten nicht etwa pro-westliche Oppositionelle, sondern vielmehr die ungarische Grenzwache als erstes für die Entfernung der Signalanlage plädiert, deren Bewachung und Instandhaltung äußerst zeit- und kostenaufwendig war. Die weiter reichenden Konsequenzen dieses Aktes konnte damals noch keiner von ihnen absehen. Wie Janos Szekely, zu jener Zeit Landeskommandant der ungarischen Grenzwache, im März 2009 bei einer Gedenkveranstaltung in Wien feststellte: "Wir hatten keineswegs vor, den Kommunismus zu stürzen."

Die ungarische Führung hatte für dieses Vorhaben auf jeden Fall eine politisch günstige internationale Situation gewählt. Der seit 1985 an der Spitze der Sowjetunion stehende Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hatte immerhin im Zeichen von "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) eine andere Politik zwischen Ost und West angekündigt.

Gorbatschow: "Ich sehe da, ehrlich gesagt, kein Problem"
Bevor die Abbrucharbeiten anfingen, musste allerdings noch die sowjetische Führung über das Vorhaben unterrichtet werden. Denn immerhin war allen klar, dass der DDR-Führung die Entscheidung gar nicht gefallen würde, da es nun für sogenannte "Republikflüchtlinge" leichter werden würde, über Ungarn in die BRD zu gelangen. Zudem durfte auch die Vorbildwirkung in anderen Ostblockländern nicht unterschätzt werden. Als Nemeth Gorbatschow am 3. März 1989 in Moskau über die doch recht heiklen Pläne informierte, erhielt er zu seiner Verblüffung jedoch bloß die lakonische Antwort: "Ich sehe da, ehrlich gesagt, kein Problem."

Es ist bis heute unklar, ob der nach Reformen strebende, aber an den Kommunismus und die Sowjetunion glaubende Gorbatschow die möglichen Auswirkungen dieses Schrittes einschätzen konnte oder nicht. Tatsache ist aber, dass der Abbruch des "Eisernen Vorhanges" an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn in wenigen Monaten zu einer Massenflucht von DDR-Bürgern über Ungarn in die Bundesrepublik und in weiterer Folge zum Fall der Berliner Mauer führte. Ungarn war der erste Dominostein, der die 1945 in Jalta beschlossene Aufteilung Europas zum Einsturz brachte.

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