Kleines Gipfeltreffen

Ferrero-Waldner betont Einigkeit von EU und USA

Die globale Klimaerwärmung, das Verhältnis des Westens zu Russland sowie der Krisenherd Nahost sind im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und US-Außenministerin Hillary Clinton gestanden. Bei dem Treffen am Freitag in Washington sei es auch um die Vorbereitung der Konferenz über Gaza und die palästinensische Wirtschaft kommende Woche in Ägypten sowie das Treffen zwischen der US-Außenministerin und der Außenminister-Troika der EU am kommenden Freitag in Brüssel gegangen, teilte die EU-Vertretung in Washington mit.

Ferrero-Waldner freute sich nach dem Treffen über "eine exzellente Basis für unsere weitere Zusammenarbeit." Man sei übereingekommen, im Nahost-Friedensprozess zusammenzuarbeiten und auch einig darüber, dass die Situation in Afghanistan und Pakistan in den kommenden Monaten Priorität haben müsse.

Einigkeit zwischen der EU und den USA
Auch bezüglich der Lage in Nahost will Ferrero-Waldner in der US-Außenministerin eine Verbündete gefunden haben. Clinton sei in dieser Frage "sehr klar" gewesen, so Ferrero-Waldner, die von der Regierung des neuen US-Präsidenten Barack Obama generell "neue Impulse für den Nahost-Friedensprozess" erwartet. Sie sei insgesamt sehr ermutigt von den Signalen der neuen US-Regierung. Obama habe offensichtlich auch auf den Rat der Europäer gehört und messe dem Nahostkonflikt erkennbar eine hohe Priorität bei.

Die Europäische Union (EU) selbst will in diesem Jahr 436 Millionen Euro für die Palästinenser ausgeben. Allerdings müsse Israel alle Grenzübergänge zum Gazastreifen "bedingungslos" öffnen, damit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wirkungsvoll geholfen werden könne, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach ihrem Gespräch mit  Clinton.

"Katastrophale humanitäre Lage" mildern
Auch die US-Regierung wolle eine weitere Öffnung der Grenzübergänge, betonte die EU-Außenkommissarin. Bisher dürfen nach Angaben von Ferrero-Waldner täglich 200 Lastwagen die Grenzübergänge nach Gaza passieren. Notwendig wären aber etwa 500 bis 600 Lastwagen, um die "katastrophale humanitäre Lage" mildern zu helfen. Die EU fühle sich traditionell der humanitären Hilfe für die Palästinenser verpflichtet und sei der größte Geldgeber für die Palästinensergebiete.

Die 436 Millionen Euro für die Palästinenser sollen den EU-Angaben zufolge der humanitären Hilfe und dem schnellen Wiederaufbau im Gazastreifen sowie zur Unterstützung der Palästinenserbehörde und des UN-Hilfswerks für Palästinenserflüchtlinge dienen. Auch gehe es um die Beseitigung von Trümmern und Blindgängern sowie um die Hilfe für traumatisierte Kinder im Gazastreifen nach dem jüngsten Waffengang Israels. Das Geld will Ferrero-Waldner den Palästinensern bei der internationalen Geberkonferenz am Montag in Scharm el Scheich (Ägypten) offiziell zusagen.

EU will Kontrolle über Geld behalten
Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU 440 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld soll über einen speziell für die Palästinensergebiete entwickelten Mechanismus ausgezahlt werden, der der EU eine Kontrolle über den Einsatz der Mittel erlaubt.