Mo, 10. Dezember 2018

Wirbel um Spesen

26.02.2009 12:27

Geschäftsführer der aws zurückgetreten

Die staatliche Förderbank Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) wird kurz vor der Umwandlung in einen Kreditgeber für in Not geratene Unternehmen von einem möglichen Spendenskandal um ihren Geschäftsführer Peter Takacs erschüttert. Der seit der aws-Gründung im Herbst 2002 amtierende Co-Geschäftsführer trat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung zurück. Das Wirtschaftsministerium habe den Austritt aus dem Unternehmen angenommen, hieß es. Gegen Takacs werden schwere Vorwürfe erhoben, es gilt die Unschuldsvermutung. Am Donnerstag wurde Kurt Leutgeb zum interimistischen Geschäftsführer bestellt.

Die staatliche Förderbank soll im Zuge der Konjunkturprogramme eine tragende Rolle übernehmen. Über die aws sollen dabei ab Mai Kredite von rund 200 Millionen Euro an notleidende Klein- und Mittelbetriebe vergeben werden. Bis Ende 2011 ist die Vergabe von insgesamt 600 Millionen Euro geplant. Noch im Dezember 2008 hatte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gemeinsam mit Takacs für das Konjunkturprogramm geworben. Ein Antrag auf Erweiterung der Banklizenz der aws wurde Anfang Feber (siehe Infobox) gestellt.

Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnung
Laut Angaben informierter Kreise habe es Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnungen von Takacs gegeben, auf welche die Innenrevision gestoßen sei. Außerdem soll es mutmaßlich Gehaltspfändungen von anderen Institutionen gegen Takacs geben. Das Vertrauensverhältnis zu Takacs sei jedenfalls nachhaltig gestört. Bei der aws selbst war keine Stellungnahme zu erhalten.

In den kommenden Tagen soll ein interimistischer Geschäftsführer bestellt und die Stelle, wie gesetzlich vorgeschrieben, ausgeschrieben werden, so das Wirtschaftsministerium. Der zweite aws-Geschäftsführer Johann Moser bleibe im Amt und sei von den Vorwürfen unberührt. Takacs und Moser waren im Oktober 2007 offenbar als "Großkoalitionäre" - Takacs für die ÖVP, Moser für die SPÖ - für je fünf Jahre als aws-Geschäftsführer bestellt worden.

Prüfungskommission eingesetzt - Klage oder Anzeige möglich
Die Vorgänge rund um Takacs' Rücktritt sollen von unabhängiger Seite untersucht werden. "Wir haben den Aufsichtsrat angewiesen, eine externe Prüfungskommission einzusetzen", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Waltraud Kaserer, am Donnerstag. Nach dem Ende der Untersuchung werde entschieden, ob Schadenersatz gefordert wird oder ob es zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft kommt. Es könne aber auch sein, dass gar nichts nötig ist, sagte Kaserer.

Stets personelle Turbulenzen - Chef klagte Vertrag ein
Der zurückgetretene Takacs (47) war am 1. Oktober 2002 zum Co-Geschäftsführer der damals neugegründeten aws ernannt worden, die von Beginn an von personellen Turbulenzen gezeichnet war. Zuvor war Takacs Geschäftsführer der staatlichen Finanzierungsgarantiegesellschaft (FGG) des Bundes. Takacs war auch im Wirtschaftsministerium tätig, unter anderem beim früheren Staatssekretär Johannes Ditz (ÖVP).

Auch der im Herbst 2002 gemeinsam mit Takacs bestellte Co-Geschäftsführer Percifal Pachta-Rayhofen war nach rund halbjähriger Tätigkeit im März 2003 wieder ausgeschieden und hatte in einem langwierigen Arbeitsrechtsprozess seinen fünfjährigen Dienstvertrag eingeklagt. Auch Pachta-Rayhofens Nachfolger und Geschäftsführer Franz Michael Stierschneider, die zweite Besetzung des vom damaligen ÖVP-Koalitionspartners FPÖ nominierten Vorstandssessels der aws, war nur rund ein halbes Jahr im Amt.

Im März 2004 wurde dann der Jurist Horst Bednar zum Geschäftsführer der Förderbank Austria Wirtschafts Service bestellt, der 2007 von Johann Moser abgelöst wurde. Auch im Aufsichtsrat gab es mehrere Rücktritte und Rochaden. Von Oppositionsseite und Medien wurden immer wieder die hohen Kosten der häufigen Managementwechsel kritisiert.

Kurt Leutgeb zum interimistischen Geschäftsführer
Die Lücke in der Geschäftsführung des aws nach Takacs' überraschenden Rücktritt wurde nach einem Tag zumindest interimistisch gefüllt: Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag Kurt Leutgeb mit sofortiger Wirkung zum interimistischen Geschäftsführer der staatlichen Förderbank bestellt.

Posten-Ausschreibung nächste Woche
Die Stelle wird in der kommenden Woche gemäß Stellenbesetzungsgesetz ausgeschrieben werden, hieß es am Donnerstagabend in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums. Die Position des aws-Geschäftsführers Johann Moser sei von den Veränderungen nicht betroffen.

Leutgeb, seit nahezu 20 Jahren im Fördergeschäft tätig, beschäftigt sich insbesondere mit der Finanzierung und Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Er war in der ehemaligen Bürges Förderungsbank mehrere Jahre lang für die Gründungsförderung verantwortlich. Im aws war er zuletzt der stellvertretende Leiter des Geschäftsfeldes Förderbank, in dem die Kernprogramme abgewickelt werden, nämlich Gründer und Jungunternehmen, Wachstums- und Regionalförderung sowie Innovations- und Technologieverwertung.

Unter staatlicher Kontrolle
Die aws wurde als Zusammenschluss der bestehenden unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderungen des Bundes konstruiert. Die Geschäftsführung der staatlichen Förderbank aws wird vom Eigentümer, dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bestellt. Die Geschäftsführer sind gleichzeitig Geschäftsführer des erp-fonds und Vorstände der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung.

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