Alte Forderung

SPÖ diskutiert Anhebung des Arbeitslosengeldes

(Bild: APA/Barbara Gindl)

In der SPÖ mehren sich die Stimmen für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves kündigte am Mittwoch vor dem SPÖ-Bundesparteipräsidium an, er werde dieses Thema in die Sitzung einbringen. Zuletzt hatte sich der steirische Landtag einstimmig für eine Anhebung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent ausgesprochen. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Präsident Erich Foglar unterstützten diese Forderung.

Voves betonte vor dem SPÖ-Präsidium, dass man mit 600 oder 700 Euro Arbeitslosengeld nicht leben könne. Man müsse verhindern, dass Menschen in die Armut fallen. Der steirische Landeshauptmann verwies darauf, dass die Nettoersatzrate im EU-Schnitt bei etwa 70 Prozent liege. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Arbeitslosigkeit und damit die Zahl der Betroffenen in der nächsten Zeit weiter steigen könnten. Zu den Kosten einer solchen Maßnahme verwies Voves darauf, dass auch für die Wirtschaft und für die Banken vieles finanzierbar sei und man die Arbeitnehmer nicht übersehen dürfe. Zudem seien auch Arbeitslose als Konsumenten für die Wirtschaft von Bedeutung.

Auch Hundstorfer, Foglar und Häupl dafür
Unterstützung erhielt der steirische Landeshauptmann auch vom zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dieser verwies darauf, dass diese Forderung auch im Regierungsprogramm stehe. ÖGB-Präsident Erich Foglar betonte, dass dies auch schon lange eine Forderung des ÖGB sei, und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sprach von einem "sehr guten Vorschlag".

BZÖ schließt sich Forderung an
Für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes sprach sich auch das BZÖ aus. "Selbstverständlich muss auch das Arbeitslosengeld an die gesteigerten Lebenshaltungskosten angepasst werden", sagte Arbeitnehmersprecher Sigisbert Dolinschek in einer Aussendung. "Es muss schließlich gewährleistet sein, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist und Arbeitslose nicht in die totale Verarmung gedrängt werden." Wichtig ist für Dolinschek aber, dass zwischen dem Arbeitslosengeld und dem Erwerbseinkommen eine Differenz bleibt - "als Anreiz zur Erwerbstätigkeit."

Grüne kündigen Antrag für Erhöhung an
Die Grünen wollen zu der diskutierten Anhebung des Arbeitslosengeldes einen Antrag im Parlament einbringen. Sozialsprecher Karl Öllinger kündigte an, im Sozialausschuss am Donnerstag einen Abänderungsantrag einzubringen, der eine Anhebung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent vorsieht. Er hoffe auf Zustimmung, zumal im steirischen Landtag alle Parteien einen entsprechenden Antrag der Grünen unterstützt haben, sagte Öllinger. Im Plenum des Nationalrates soll der Antrag dann noch nicht in der Sondersitzung am 17., sondern erst in der nächsten regulären Sitzung am 26. Februar debattiert werden.

Öllinger verwies darauf, dass die Grünen schon mehrmals auf parlamentarischer Ebene eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und auch eine Valorisierung vorgeschlagen hätten. Bei den Regierungsparteien sei man dabei aber immer auf Schweigen gestoßen. Während man für alle andern Gruppen etwas getan habe - für die Beschäftigen mit der Steuerreform, für Menschen mit niedrigem Einkommen mit der Senkung der Arbeitslosenversicherung und für Pensionisten mit der Pensionsanpassung - sei für die Arbeitslosen bisher nichts geschehen. Es habe auch keine Valorisierung gegeben. Wenn etwa jemand seit zehn Jahren arbeitslos sei, habe er seither keine Inflationsanpassung seiner Notstandhilfe bekommen.

Die Kosten der von ihm geforderten Anhebung der Nettoersatzrate konnte Öllinger nicht beziffern. Er gestand zwar zu, dass dies "einiges" kosten würde, aber auf der anderen Seite würde man damit die geplante Mindestsicherung entlasten. Mit einer Nicht-Erhöhung des Arbeitslosengeldes würde man Kosten auf die Länder verlagern, weil diese zum überwiegenden Teil für die Mindestsicherung aufkommen sollen, meinte der Grüne Sozialsprecher.

SPÖ zieht nicht mit Grünen mit
Die SPÖ hat indes klargestellt, dass man dem Antrag der Grünen nicht zustimmen werde. Die Anhebung der Nettoersatzrate sei noch zu verhandeln, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der Präsidiumssitzung am Mittwoch. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer erteilte dem Grünen-Vorschlag erst einmal eine Absage: "Das wird sicher so nicht angenommen."