FPÖ-Gemeinderat Harald Korschelt sieht Handlungsbedarf in zwei Grazer Parkanlagen. "Wir sehen keinen Bedarf für Schutzzonen vor Schulen. Wir haben auch keine Rückmeldung von Schuldirektoren, dass Schutzzonen nötig wären", so Westermayer. Überhaupt wären verstärkte polizeiliche Aktivitäten (Zivilstreifen, Schwerpunktaktionen usw.) wesentlich zielführender.
"Man darf Schulen nicht zwingen"
SPÖ-Chef Riedler regt ein Pilotprojekt in Graz an: "Wir sollten uns einmal in Ruhe ansehen, ob eine Schutzzone Wirkung zeigt. Aber man darf eine Schule nicht zwingen, das muss schon freiwillig geschehen."
"Handlungsbedarf in Volksgarten und Stadtpark"
Handlungsbedarf sieht auch FPÖ-Gemeinderat Korschelt: "Ich verstehe, wenn Schulen von sich aus keinen Bedarf anmelden. Schließlich will kein Direktor, dass seine Schule ein schlechtes Image hat. Vor Problemschulen gehören aber Schutzzonen eingerichtet." Korschelt möchte auch Schutzzonen in Parks (nach Innsbrucker Vorbild, wo man positive Erfahrungen hat - siehe unten). In Graz kämen der Volksgarten und der Stadtpark in Frage.
Nach der Absage der Polizeispitze sind Schutzzonen auch für ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl kein Thema mehr.
Zonen nach Tiroler Vorbild
Im Innsbrucker Rapoldipark, der größten Grünfläche der Stadt, wurden 2007 zwei Schutzzonen eingeführt. Grund waren Probleme mit Drogendealern. Die Polizei zog positive Bilanz. Die angezeigten Delikte gingen dramatisch zurück - gab es vor Einführung 394 Delikte jährlich, musste ein Jahr später niemand mehr angezeigt werden.
Polizei hätte das Recht, Verdächtige wegzuweisen
In den Schutzzonen hat die Polizei das Recht, Verdächtige sofort wegzuweisen. Um eine Schutzzone auszurufen, müssen einige Grundvoraussetzungen gegeben sein: Aufenthalt überwiegend Minderjähriger, Bedrohung durch gegen sie gerichtete strafbare Handlungen, bereits stattgefundene strafbare Handlungen.
Details über Schutzzonen
In der Bundeshauptstadt gibt es Schutzzonen. Auf ihrer Internetseite beschreibt die Polizei, worum es geht:
von Gerald Richter, Ernst Grabenwarter ("Steirerkrone") und steirerkrone.at
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