Rüge für Steindl

FPÖ stellt Ultimatum zu Proporz-Abschaffung

(Bild: apa/Harald Schneider)

Die am Montag von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl präsentierten Vorschläge für eine Reform der Landesregierung sorgt bei den übrigen Landtagsparteien für Aufregung. Höhnte die SPÖ Steindls Vorstoß zunächst als "Schmähparade", meldet sich jetzt die FPÖ mit einem Ultimatum zu der von Steindl angedachten Abschaffung des Proporz-Systems zu Wort. Sollte es nicht zur letzten Landtagssitzung in diesem Jahr zu einer Einigung bezüglich der Abschaffung des Proporzes kommen, werde es im Wahljahr 2010 "Konsequenzen seitens der FPÖ" geben.

Man müsse sich auf den kleinsten Nenner einigen, erklärte Landesparteiobmann Johann Tschürz am Dienstag. Und dazu gehöre nun einmal die Abschaffung des Proporz zugunsten freier Koalitionsbildungen zwischen den Parteien. "Dieses Paket muss bis Ende 2009 stehen." Wer die Bevölkerung täusche, werde nicht das Vertrauen der FPÖ bekommen, so der Parteiobmann.

Am Donnerstag wolle er von Landeshauptmann Hans Niessl (S) in der Fragestunde wissen, ob dieser es für sinnvoll erachte, das Thema Abschaffung des Proporzes auch mit einer Volksbefragung anzugehen. "Wir würden eine von SPÖ, FPÖ und Grünen initiierte Befragung der Bürger zur Abschaffung des Proporzes begrüßen", so Tschürtz.

Steindl denkt an Abkehr vom Proporz
Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl hatte am Montag Vorschläge für eine Reform der Landesregierung präsentiert, in denen er auch eine Abschaffung des Proporz-Systems nachdachte.

Übrigen Parteien erzürnt
Schon am Montag hatte er dafür Kritik von den übrigen Landtagsparteien geerntet. "In Wirklichkeit möchte Steindl den Proporz nicht abschaffen, sondern einzementieren. Deswegen formuliert er ständig neue Bedingungen und errichtet zusätzliche Hürden", stichelte etwa SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm. Die Klubobfrau der Grünen Grete Krojer meinte: "Es ist Zeit, dass dieses längst überholte und verstaubte System reformiert wird und freuen uns über das Einlenken der ÖVP."

Direktwahl des Landeshauptmanns?
Auch Steindls Idee von einem direkt gewählten Landeshauptmann stieß nur auf wenig Gegenliebe. FPÖ-Obmann Tschürz qualifizierte diesen Gedanken als "unsinnig" ab.