Schmalspur-Zahler

AK: Konzerne zahlen viel zu wenig Steuern

(Bild: APA)

Der Mittelstand blutet, die großen Unternehmen werden bevorteilt – so lautet das Resümee einer Studie der Arbeiterkammer zum Thema Steuerbegünstigung von Großkonzernen. Demnach haben etwa börsennotierte Unternehmen in Österreich eine Steuerquote von nur 17,4 Prozent statt 25 Prozent auf ihre Gewinne. Bei Kreditinstituten ist es noch weniger, sie sind mit einer effektiven Besteuerung (tatsächliche Steuer auf den Gewinn, der sich durch Unternehmensstruktur, etwaige Befreiungen, etc. ergibt) von nur 7,4 Prozent statt 12,5 Prozent laut AK die „absoluten Sparefrohs“. Die AK fordert eine „Steuerreform, die rasch für mehr Gerechtigkeit und Fairness sorgt“. Die Studie ist in der Wirtschaft wie zu erwarten auf Kritik gestoßen.

Die Abteilung Betriebswirtschaft der AK-Wien hat untersucht, ob heimische Unternehmen tatsächlich den gesetzlichen Steuersatz von 25 Prozent bzw. 12,5 Prozent bei Kreditinstituten zahlen und wie hoch die eigentlichen Steuerzahlungen sind. Durchleuchtet wurden die Jahresberichte von ATX-notierten Unternehmen, der Kreditsektor (mithilfe von Daten der Nationalbank) und auf Basis von Einzelabschlüssen die wichtigsten 570 österreichischen Kapitalgesellschaften, GmbHs und AGs.

„Gemessen an den Gewinnsteigerungen sind die Steuerleistungen der großen, börsenotierten Unternehmen mehr als dürftig“, kritisierte AK-Wien-Direktor Werner Muhm. Zwischen 2005 und 2007 seien die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer laut Finanzministerium zwar von 4,4 auf 5,7 Milliarden Euro gestiegen. Die Unternehmen hätten ihren Profit allerdings gleichzeitig in rekordverdächtige Höhen gesteigert - mit dieser Entwicklung könnten die Steuerleistungen nicht mithalten.

Schon bei den wichtigsten österreichischen Kapitalgesellschaften spiegelt sich das Ergebnis der AK-Studie wieder: Während der Gewinn im Zeitraum von 2004 bis 2006 von 7,7 Milliarden Euro auf 10,6 Milliarden Euro gestiegen ist (+38 Prozent), zahlen Unternehmen nur knapp 0,2 Milliarden Euro mehr an Abgaben. Die effektive Steuerquote sei damit drastisch von 21 auf 17,4 Prozent im Jahr 2006 zurückgegangen. Im selben Jahr haben die betreffenden Unternehmen Umsätze in Höhe von 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und 375.000 Mitarbeiter beschäftigt. Beinahe drei Viertel dieser Unternehmen liegen daher unter dem nominellen Steuersatz von 25 Prozent. Über eine marginale Steuerquote von bis zu 10 Prozent freuen sich dabei noch 26 Prozent dieser Unternehmen. Auffallend: Nur große Kapitalgesellschaften sind mit einem durchschnittlichen Steuersatz von 17,2 Prozent am besten bedient, während sich für kleinere und mittlere Unternehmen eine Quote von 24,3 Prozent errechnen lässt.

Kreditinstitute liegen laut AK-Untersuchung ganz im Trend der „Schmalspur-Steuerzahler“. „Banken zahlen 2007 effektiv nur 7,4 Prozent Steuern vom Gewinn und sind somit die absoluten Sparefrohs bei der Steuerleistung“, so Muhm: Die Körperschaftssteuer für Banken beträgt eigentlich 12,5 Prozent. „Bei der Vermögensbelastung gehen wir gegen Null, die Unternehmensbesteuerung wird immer weiter zurückgeschraubt. Auf der anderen Seite ist die Belastung auf Arbeit in Österreich insgesamt zu hoch. Wir brauchen rasch eine Steuerreform, die für mehr Gerechtigkeit und Fairness sorgt.“

Auch der effektive Steuersatz bei ATX-Konzernen sinkt laut AK kontinuierlich. Der sogenannte „Gewinn vor Steuern“ hat sich von 2005 auf 2007 um 63 Prozent gesteigert, bei der Entwicklung der Steuerquote sieht es allerdings anders aus: Tatsächlich steigen die ausgewiesenen Ertragsteuern im Verhältnis unterproportional, der effektive Steuersatz ist von 21,53 auf 20,51 Prozent zurückgegangen. Zum Zeitpunkt der Untersuchung waren folgende Unternehmen im ATX notiert: A-Tec Industries, Andritz, bwin, Böhler-Uddeholm, Erste Bank, EVN, Flughafen Wien, Intercell, Mayr-Melnhof, Österreichische Post, OMV, Raiffeisen International, RHI, Telekom Austria, UNIQA, Verbund, Voestalpine, Wiener Städtische, Wienerberger und Zumtobel.

RZB: "Hanebüchener Unsinn"
Die Studie der AK sei "hanebüchener Unsinn", ließt der Sprecher der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG, Andreas Ecker, am Mittwoch wissen. Erstens werde in der Untersuchung nicht zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Bezugsgrößen und zweitens nicht zwischen Inlands- und Auslandsgewinnen in den Bilanzen unterschieden. Die Steuerleistung der Banken in Österreich hänge direkt von den im Inland erzielten Gewinnen ab. Diese sind laut RZB durch den scharfen Wettbewerb in Österreich nicht so hoch wie jene im Ausland. "Wenn die AK eine höhere Steuerleistung im Inland wünscht, hieße das höhere Preise für Bankprodukte und -dienstleistungen", sagte Ecker.