Arbeitszeit-Streit

Lehrer planen Protesttag am 23. April

Nach der fünften ergebnislosen Verhandlungsrunde im Streit um die Lehrer-Arbeitszeit hat das Präsidium der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Dienstag einen bundesweiten Protesttag am 23. April in Wien beschlossen. Der Unterricht wird an diesem Tag entfallen, bundesweit sollen alle Schulen geschlossen bleiben. Zu der Protestveranstaltung werden Tausende Lehrer erwartet, von einem "Streik" will die Gewerkschaft aber nicht sprechen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied hatte einen Maßnahmenmix mit einer Erhöhung der Unterrichtspflicht um eine statt der ursprünglich geplanten zwei Stunden vorgeschlagen, doch die Lehrer-Vertreter lehnten das Paket ab, da dadurch 5.000 Stellen gefährdet würden.

Die angekündigte Demonstration verurteilte Schmieds Sprecher als "kontraproduktiv und unangebracht" - noch dazu, wo Schmied mit dem Alternativvorschlag (eine Stunde höhere Unterrichtsverpflichtung, Altersteilzeit, Ansparen von Überstunden für das Alter) "ein Zeichen der Entspannung gesetzt" habe. Dennoch soll am kommenden Donnerstag weiterverhandelt werden, bis dahin soll das Einsparungspotenzial aller fünf von den Lehrer-Vertretern vorgeschlagenen Altersteilzeitmodellen berechnet werden.

Gewerkschaft: "Werden diesen Weg nicht gehen"
Eine Lösung, die eine Anhebung der Unterrichtsverpflichtung enthält, kommt für die Personalvertreter jedoch weiterhin nicht infrage. "Wir haben klar signalisiert, dass wir diesen Weg nicht gehen werden", sagte der Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler (im Bild gegenüber von Ministerin Schmied).

Er verteidigt den landesweiten Protesttag. Der Protest der Lehrer werde damit nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen. "Niemand wird in Geiselhaft genommen", sagte Riegler am Dienstagabend in der "ZiB2", gestand aber zu, dass die Lehrer ihren Protest auch an einem Samstag oder in den Osterferien abhalten hätten könne. Aber die Lehrer wollten auf ihr Thema aufmerksam machen, begründete er, warum die Demonstration an einem Schultag stattfinden soll.

"Ein Eingriff in das Arbeitsrecht, um das Budget zu retten, findet nicht statt", betonte auch der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer. Dieser hob hervor, dass die Personalvertreter Vorschläge zur Einsparung von Personalkosten gemacht hätten, "was gar nicht ihr Geschäft ist", sondern jenes der Ministerin. Er fordert auch Finanzminister Josef Pröll und Schmied auf, die Dissonanz zwischen ihren Aussagen - laut Schmied gibt es zu wenig Geld, laut Pröll eine Budgeterhöhung - unter sich aufzuklären und nicht auf dem Rücken der Lehrer auszutragen.

Wissenschaftsminister Hahn soll sich einbringen
Der Lehrer-Protest könnte laut Neugebauer noch abgeblasen werden, sollte es doch zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Er forderte Kanzler Werner Faymann und Pröll auf, die Causa zur Chefsache zu erklären, holte sich allerdings einen Korb. Das würde die Ressortverantwortung "ad absurdum" führen würde, so Pröll, der gleichzeitig ankündigte, dass sich Wissenschaftsminister Johannes Hahn "verstärkt in die Vorbereitungen für die Verhandlungen am Donnerstag einbringen" werde. Faymann und Pröll drängten erneut darauf, dass die Gewerkschafter und Schmied sich bis zur Budgetrede am 21. April auf dem Verhandlungsweg einigen sollten.

Oppositionsparteien üben Kritik an "Machtkampf"
Kritik an Schmied und der Lehrer-Gewerkschaft übten die Oppositionsparteien. Den beiden Verhandlungspartnern gehe es offensichtlich nicht um Bildungsqualität, "sondern um Machtdemonstrationen - und das auf Kosten der SchülerInnen", erklärte der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser. Für BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner werden durch den "Machtkampf" Kinder und Eltern verunsichert, beide Seiten sollten "konstruktiv an umfassenden Reformen zum Wohle der Schüler und der Lehrer mitwirken". FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz forderte ein Ende des "Stellvertreterkriegs im Umfeld der Lehrerverhandlungen".

Jugendorganisation "Revolution" will Schulstreik
Bereits für den 20. April um neun Uhr haben linke Initiativen rund um die sozialistische Jugendorganisation "Revolution" zu einem österreichweiten Schulstreik gegen die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden aufgerufen. "Wir werden so lange Proteste organisieren, bis diese Vorschläge vom Tisch sind. Die Alternativen der Gewerkschaft halten wir für faule Kompromisse und einen Kniefall vor der Ministerin", sagte "Revolution"-Sprecher Christopher Müller. Mit dem Protest wolle man die Lehrer-Vertreter auffordern, ebenfalls Streiks zu organisieren. Schließlich wäre es ohne deren Unterstützung für die Schüler schwierig, "die Reform zu kippen". "Revolution" rechnet mit 5.000 teilnehmenden Schülern in ganz Österreich.