Besorgniserregend

3.397 Straftaten durch Zehn- bis 14-Jährige!

Alarm um die Jugend! Die Kinderkriminalität ist im Vergleich zum Vorjahr enorm gestiegen, wie Innenministerin Maria Fekter in ihrer sonst relativ positiven Kriminalstatistik am Freitag bekanntgeben musste (siehe Video). Während die Zahl der Delikte insgesamt um 5,9 Prozent zurückgegangen ist, wuchs jene bei Straftaten von Zehn- bis 14-Jährigen um mehr als 30 Prozent. Waren von Jänner bis Juni 2007 noch 2.607 Straftaten in dieser Altersgruppe registriert worden, so stieg diese Zahl heuer auf 3.397.

Die Delikte umfassen großteils Sachbeschädigungen, Diebstähle, aber auch Raubkriminalität und Körperverletzungen. Fekter betonte in diesem Zusammenhang, dass es Modelle zur Bekämpfung, aber auch zur Prävention brauche. „Wir müssen verhindern, dass kriminelle Karrieren überhaupt entstehen.“

Gesamt gesehen sank die Kriminalität in Österreich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2007 ganz leicht um 5,9 Prozent. Sämtliche Landeshauptstädte mit Ausnahme St. Pöltens verzeichneten rückläufige Zahlen. Überdies hob Fekter hervor, dass seit der Öffnung der Schengengrenzen zu Ungarn, der Slowakei, Slowenien und Tschechien im Dezember 2007 die Kriminalität in den meisten Grenzbezirken stark gesunken, nur in wenigen gestiegen ist.

Ruf nach Videoüberwachung in Schulen
Bei den Jugendlichen haben auch in den Schulen die Straftaten zugenommen. Der Ruf einiger Direktoren nach Videoüberwachung wurde unlängst von der Datenschutzkommission abgeschmettert. Fekter: "Ich bedaure es sehr, dass das nicht genehmigt worden ist. Wenn Schulen selbst das Bedürfnis haben, mit Videoüberwachung für mehr Sicherheit zu sorgen, dann soll ihnen das auch ermöglicht werden. Ich sehe eine Gesetzeslücke im Schulorganisationsgesetz und plädiere für eine rasche Anpassung." SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied bekräftigte, im Ministerium werde die Entscheidung der Datenschutzkommission geprüft, „grundsätzlich versuchen wir, im besten Einvernehmen mit den Schulpartnern die für den jeweiligen Schulstandort beste Lösung zu finden“. Als Wahlkampfthema hält sie dieses Thema allerdings für „nicht geeignet“.

BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann sprach sich im Zuge der Debatte gegen eine Videoüberwachung an Österreichs Schulen aus: „Wegen der geringen Anzahl schwarzer Schafe unter den Schülern darf man nicht der gesamten Jugend einfach einen solchen Stempel aufdrücken.“ FPÖ-Jugendsprecher Manfred Haimbuchner meinte: „Zur Bekämpfung der Kriminalität bei 14- bis 18-Jährigen [sic!] ist neben Maßnahmen zur besseren Integration und Ausbildung auch hartes Durchgreifen unerlässlich.“

Positive EURO-Bilanz - gefürchtete Kinderbanden blieben aus
Einzig positiver Aspekt in Sachen Kinderkriminalität: Die während der EURO 2008 befürchteten Kinder-Diebesbanden aus Osteuropa traten nahezu gar nicht in Erscheinung. Apropos EURO 2008: Eine überaus positive Bilanz zog diesbezüglich Elmar Marent, stellvertretender Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. "Es gab keine nennenswerten Ausschreitungen oder Verkehrsbelastungen. Die gute Arbeit unserer Beamten wurde auch im Ausland gewürdigt", so Marent. Insgesamt wurden 574 Personen in Polizeigewahrsam genommen, 1.808 Anzeigen erstattet und 479 Menschen verletzt, darunter 23 Exekutivbeamte.

Konter aus Justizministerium
Auf die neue Strafprozessordnung (StPO), die seit 1.1.2008 in Kraft ist, führt dagegen das Justizministerium den Anstieg bei der Kinderkriminalität zurück. "Die Steigerung der Anzeigezahlen bei Strafunmündigen sind unseres Erachtens mit dieser nun gesetzlich geklärten Verpflichtung zur Anzeigenerstattung zu erklären. Bis dahin war die Frage der Anzeigepflicht bei Straftaten Unmündiger bei den Sicherheitsbehörden umstritten bzw. wurde uneinheitlich gehandhabt, hieß es am Freitag.

"Seit dem 1.1.2008 ist ausdrücklich klargestellt, dass die Kriminalpolizei auch bei Straftaten Unmündiger verpflichtet ist, eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten." Die aktuelle Zahl wäre also, würde die "alte" StPO zur Anwendung kommen, beileibe nicht so hoch, ist Thomas Geiblinger, Pressesprecher des Justizministeriums, überzeugt: "Aus unserer Sicht kann man die Zahlen von 2007 und 2008 nicht vergleichen."