EU-Flüchtlingskrise

Merkel für stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei

Kanzlerin Angela Merkel und Premier Ahmet Davutoglu in Istanbul

(Bild: AP)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat der Türkei für mehr Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise Visa-Erleichterungen, Finanzhilfen sowie ein höheres Tempo im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwarte sie allerdings eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens durch die Türkei, sagte sie am Sonntag nach einem Treffen mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu in Istanbul.

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Türkische Bürger selbst brauchen für die Einreise in den Schengen-Raum in der Regel ein Visum. Die EU und die Türkei initiierten Ende 2013 einen "Dialog zur Visa-Liberalisierung". Die Türkei soll im Gegenzug illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufnehmen.

"Die Türkei möchte zusätzliches Geld haben, und das verstehe ich auch", sagte Merkel. Deutschland werde seinen Beitrag dazu leisten. Die Kanzlerin sprach sich zudem für die Eröffnung weiterer Kapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei aus. Sie nannte die Bereiche Wirtschaft und Justiz. Über eine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland habe sie mit Davutoglu am Sonntag noch nicht gesprochen.

Ankara hofft auf neue Verhandlungen zum EU-Beitritt
Davutoglu sagte, er hoffe, dass die visafreie Einreise für Türken in den Schengen-Raum und das Rückführungsabkommen für Angehörige von Drittstaaten im Juli 2016 gemeinsam in Kraft treten. Er hoffe außerdem, dass die "eingefrorenen" Verhandlungen zum EU-Beitritt durch die Eröffnung neuer Kapitel nun wieder in Gang kommen.

Die Türkei hat nach offiziellen Angaben 2,5 Millionen Schutzsuchende alleine aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Ankara fordert drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen im Land - dreimal so viel wie von der EU bisher angeboten.

Merkel äußerte bei einer Pressekonferenz mit Davutoglu zudem den Wunsch, die türkische Regierung möge nach der bevorstehenden Parlamentswahl die Versöhnung mit den Kurden anstreben. Vor Wochen ist der Konflikt mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK offen ausgebrochen. Seitdem bekämpfen sich türkisches Militär und Kurden-Milizen im Grenzgebiet.

Treffen mit Erdogan in dessen Amtssitz
Auch bei ihrem anschließenden Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan betonte Merkel die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage zu intensivieren. Auf vergoldeten Sesseln sitzend bekräftigte das Duo im prächtigen Amtssitz des türkischen Präsidenten am Bosporus das gemeinsame Interesse an einer Lösung der Flüchtlingskrise.

Merkel mit Erdogan in dessen prächtigem Amtssitz

(Bild: APA/EPA/Turkish President's Press Office)

Die Flüchtlingsfrage, der Syrien-Konflikt und der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat seien "Interessen, die beide Länder aufs Intensivste teilen", sagte Merkel. Gespräche über eine "Dynamisierung des Beitrittsprozesses", Reiseerleichterungen für Türken in Europa und über die Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei seien "sehr Erfolg versprechend" und würden fortgesetzt.

Kritik an "Wahlkampfhilfe für Erdogan"
Kritiker hatten der deutschen Kanzlerin im Vorfeld vorgeworfen, Erdogan und dessen islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten.

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