Für "harten" Euro

EU will auch bei Löhnen und Pension mitreden

Die verstärkte Koordinierung in der Eurozone wird nach den Worten von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso auch auf Bereiche abzielen, die derzeit national geregelt sind. Auf Fragen nach Eingriffen in die Lohn- und Pensionspolitik betonten Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: "Für den Euro-Währungsraum wird es eine verstärkte Konvergenz geben, auch in Bereichen, die jetzt nationale Zuständigkeit sind."

Zwar nannten die beiden noch keine konkreten Themengebiete, doch Experten sind sich sicher, dass die Lohn- und die Pensionspolitik betroffen sein werden. Barroso betonte, die EU arbeite nicht nur im Rahmen des Vertrages. "Wir weiten einige Bereiche jetzt noch aus, wo wir mit den Mitgliedstaaten koordinieren." Es würden der EU und ihren Institutionen keine Zuständigkeiten entzogen, aber man werde auf der wirtschaftlichen Steuerung aufbauen.

Die EU folgt damit dem deutsch-französischen Vorschlag für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Der Plan für eine sogenannte Wirtschaftsregierung werde in das Gesamtpaket für eine Reform der Euro-Zone aufgenommen und solle die Währung stärken, teilte Van Rompuy mit: "Die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik addiert sich zu dem Finanzpaket", erklärte er.

"Was wir jetzt machen, ist revolutionär", betonte der EU-Ratspräsident. "Wir wollen weiter gehen, da kann man nichts übers Knie brechen, deshalb muss man darüber sprechen."

Im März wird weiter verhandelt
Van Rompuy unterstrich, dass er eng mit Barroso in dieser Frage zusammenarbeiten werde und beide gemeinsam Konsultationen führen werden. Die Entscheidungen würden dann beim EU-Gipfel im März gefällt, für den beide Vorschläge machen werden. Vorher werde es wohl noch im März einen Gipfel der Euro-Länder zur wirtschaftspolitischen Steuerung geben. Die Ergebnisse sollten dann vom EU-Gipfel am 24. März aufgegriffen werden.

Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass er "keinem Vorschlag zustimmen werde, der die Tarifverhandlungen der Sozialpartner beseitigt. Also dass die Löhne in Österreich nicht von den Sozialpartnern, sondern in Brüssel verhandelt werden, halte ich für unrealistisch, aber das hat auch keiner eingebracht. Ich gehe auch nicht davon aus, dass das Ergebnis der Sitzung eine gemeinsame Steuerpolitik ist. Es wird über Bemessungsgrundlagen geredet, aber das Ergebnis wird nicht die Harmonisierung des Steuersystems sein, sondern eine verstärkte Koordinierung."