"So geht das nicht"

Maut-Pläne: Regierung droht Deutschland mit EuGH

(Bild: APA/Andreas Pessenlehner)

Die österreichische Regierung will eine deutsche Pkw-Maut de facto nur für Ausländer nicht hinnehmen. Infrastrukturministerin Doris Bures drohte am Mittwochnachmittag vor Beginn des SPÖ-Parteipräsidiums mit dem Gang zum Europäischen Gerichtshof. Auch Kanzler Werner Faymann warnte: "So geht das nicht."

Bures stellte klar: "Wir werden das nicht zur Kenntnis nehmen." Wenn Deutschland, wie im Koalitionsvertrag (siehe Infobox) in Aussicht gestellt, eine Maut einführt, die nur für Ausländer Kosten verursache, sei das "EU-rechtswidrig". Eine Ungleichbehandlung der österreichischen Autofahrer werde man nicht hinnehmen.

Bei Diskriminierung "alle Mittel ausschöpfen"
Welche Schritte genau gesetzt werden, konnte die Infrastrukturministerin noch nicht sagen, da das im deutschen Koalitionspakt angeführte Modell unklar sei. Führe es aber zu einer Diskriminierung, werde man "alle Mittel ausschöpfen", also auch den Gang zum EuGH.

Etwas vorsichtiger äußerte sich der Kanzler, der zunächst abwarten will, wie der konkrete Vorschlag der deutschen Regierung aussehen wird. Schließlich seien auch Modelle angedacht, wie sie in Österreich schon zur Anwendung kämen. Wenn Österreicher allerdings andere Beträge zahlen müssten als Deutsche, wolle man dagegen vorgehen.

Streit um Kufstein-Maut spitzt sich zu: Demo auf Autobahn?
Uneinigkeit zwischen Deutschland und Österreich herrscht weiterhin auch bezüglich der Mautbefreiung auf der Inntalautobahn bei Kufstein. Am Sonntag droht gar eine Totalblockade auf bayrischer und Tiroler Seite, wenn die Bundesregierung in Wien und die Regierung in München nicht in letzter Minute zueinander finden. Österreich beharrt darauf, vom 1. Dezember an die Vignettenpflicht zwischen der Grenze in Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd zu kontrollieren. Vom bisherigen Verzicht profitierten vor allem Wintersportler aus Bayern auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete (siehe Infobox).

Bleibt Wien unnachgiebig, dürfte es am Wochenende wohl zur ersten Demonstration auf einer bayrischen Autobahn kommen. Eine Protestaktion der Rosenheimer Bürgerinitiative "Keine Maut ab Grenze" auf der A93 Richtung Süden wurde am Mittwoch zugelassen. Auch Tiroler Anrainer wollen die Autobahn für drei Stunden in beiden Richtungen blockieren. Am ersten Advent drohen also lange Staus.