Sa, 16. Dezember 2017

Gespräch mit Folgen

22.11.2017 16:48

Besorgnis in EU wegen "Van-der-Bellen-Protokoll"

Die Indiskretionen rund um das vertrauliche Gespräch des Bundespräsidenten mit 27 europäischen Botschaftern haben in der EU-Bürokratie Besorgnis ausgelöst. Dass das "Van-der-Bellen-Protokoll" aus diplomatischen Kreisen an die Öffentlichkeit gelangt ist, soll nicht ohne Folgen bleiben.

Mit den Teil-Dementis der sehr persönlichen Einschätzungen von Alexander Van der Bellen zu einer türkis-blauen Regierung konnte die Situation vorerst nur bedingt entschärft werden. Hinter den Kulissen war man allerdings auf der Suche nach dem Verräter aus dem Kreis der zu strikter Vertraulichkeit verpflichteten Diplomaten.

Angeblich will man der undichten Stelle bereits auf der Spur sein. Nun wird von Sicherheitsberatern überlegt, wie künftig ähnliche Indiskretionen verhindert werden können. In Brüssel wird nämlich befürchtet, dass bei vergleichbaren Treffen auch Informationen über geheime Gespräche wie etwa die Brexit-Verhandlungen an die Öffentlichkeit kommen könnten. Und dabei geht es um ganz andere Größenordnungen als die vergleichsweise harmlosen Plaudereien des Bundespräsidenten über ein neues Regierungsbündnis in Österreich.

Unterdessen berichtet "Die Presse", dass der Bundespräsident bei dem für Turbulenzen sorgenden Botschaftergespräch gesagt haben soll, dass die österreichischen Richter "mehrheitlich rechts" stehen. Auch diese Passage wird von der Präsidentschaftskanzlei bestritten.

Unwidersprochen bleibt aber, dass Van der Bellen die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus als nicht ministrabel bezeichnet hat.

Kronen Zeitung

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