Reform geplant

So sollen die Bundesländer entmündigt werden

13.11.2017 15:28

Eine bunte Truppe von Politik-Pensionisten, Unternehmern und Managern hat drei Jahre an einer Föderalismusreform gearbeitet - und hofft jetzt auf den großen Paukenschlag. Noch fast jede Regierung war wegen der massiven Einflussnahme der machtbewussten Landeshauptleute frustriert. Auch aus dem Umfeld von Noch-Bundeskanzler Christian Kern kursierten diverse Ideen, wie die Kompetenzen der Bundesländer eingeschränkt werden könnten. Richtig an die Öffentlichkeit traute sich jedoch nie jemand.

Im Hintergrund hatte schon im Oktober 2014 eine bunte Truppe durchaus einflussreicher Leute die Arbeit an einem Plan zur Entmündigung der Bundesländer aufgenommen. An der Spitze der eifrigen Föderalismusreformer steht der langjährige Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm. Mit von der Partie Ex-Landwirtschaftsminister Josef Pröll ebenso wie die großzügigst abgefertigte Siemens-Managerin Brigitte Ederer, der ehemalige steirische Landesrat Herbert Paierl oder der in solchen Fällen unvermeidliche Industrielle Hans Peter Haselsteiner samt der früheren FPÖ/LIF-Politikerin Heide Schmidt.

Keine Gesetzgebung mehr auf Länderebene?
Das Konzept der nicht mehr ganz taufrischen Revoluzzergruppe hat es in sich. Demnach sollen "sämtliche Materien der Landesgesetze an den Bund übergehen, die Gesetzgebung auf Ebene der Länder wird eingestellt".

Das Budget für die gesamte öffentliche Verwaltung dürfte demnach nur noch durch den Nationalrat beschlossen werden, die Bundesmittel für die Gemeinden dürften nicht mehr über die Länder, sondern direkt vom Bund an die Gemeinden übertragen werden. Folgerichtig empfiehlt man auch, dass "die Einhebung sämtlicher Steuern und Abgaben durch den Bund erfolgt". Schuldenmachen wird den Ländern verboten. Eigene Landesrechnungshöfe dürfte es dann nicht mehr geben - sie werden Teil des Bundesrechnungshofs.

Bundesländer sollen Schulverwaltung übernehmen
Hingegen hätten nach dieser Föderalismusreform die Bundesländer die Schul- und Sozialverwaltung vollständig zu übernehmen. Insgesamt müssten sich die Landesverwaltungen entsprechend der geschrumpften Aufgaben auch neu strukturieren.

Wenig überraschend findet sich in den Papieren der immer wiederkehrende populäre Vorschlag, den Bundesrat abzuschaffen. Einrichtungen wie die Landeshauptleutekonferenz oder 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern werden nicht mehr benötigt und aufgelöst. Muhm und seine Reformpartner bezeichnen den Plan als "Überlebensfrage für Österreich".

Claus Pándi, Kronen Zeitung