Mo, 11. Dezember 2017

Wie umgehen mit FPÖ?

17.10.2017 14:55

Rot-Blau: Kraftprobe zwischen Häupl und ÖGB-Chef

Die Ankündigung von SPÖ-Chef Christian Kern, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, sorgt bereits zwei Tage nach der Wahl für heftige Grabenkämpfe in der Partei. Während Gewerkschaft und Bundesländer den Kanzler unterstützen, bremst Wiens Bürgermeister Michael Häupl vehement: "Undenkbar." ÖGB-Präsident Erich Foglar teilt Häupls Position nicht: "Er hat seine Meinung, aber es gibt genug andere, die eine andere haben." Die Zerreißprobe innerhalb der SPÖ nimmt also weiter ihren Lauf.

Der mächtige Wiener Stadtchef - dessen Landesorganisation am Sonntag überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte - verweist darauf, dass es mehrere aufrechte Parteitagsbeschlüsse gegen eine Koalition mit der FPÖ gebe. "Ich habe es ehrlich gesagt schon ein bisschen satt, dafür gerügt zu werden, dass ich der einzige bin, der diese auch einhält. Wenn wir uns selbst nicht ernst nehmen, wer soll uns dann ernst nehmen?", meinte Häupl wohl in Richtung Foglar.

Häupl: "Das kann bis zu einer Parteispaltung gehen"
Im Gespräch mit Journalisten erklärte Häupl am Dienstag, sollte es doch zu Rot-Blau kommen, könnte es die Roten zerreißen: "Das kann bis zu einer Parteispaltung gehen." Sein Nein zu Rot-Blau begründete der Bürgermeister zudem damit, dass er keine "ausreichende inhaltliche Schnittmenge" zwischen den beiden Parteien sehe: "Meine Haltung in dieser Frage hat sich nicht geändert." Häupl sprach sich - sollte sich die Frage stellen - für eine Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern aus. Ob es dabei eine Mehrheit für Rot-Blau gebe? "Ich glaube nicht." Der "allerwahrscheinlichste Fall" sei aber sowieso eine rasche Einigung zwischen ÖVP und FPÖ, mutmaßte der Bürgermeister.

Ludwig: "Haben Verantwortung gegenüber dem Wähler"
Wiens Stadtrat Michael Ludwig, der seit Monaten als Häupls Kronprinz gehandelt wird und der bekanntlich dem rechten Flügel der SPÖ zuzuordnen ist, will hingegen wie Kern trotz des Verlustes von Platz eins um die Kanzlervorherrschaft der SPÖ kämpfen: "Ich glaube nicht, dass wir als staatstragende Partei sofort ankündigen sollen, in Oppostion zu gehen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem Wähler", so Ludwig.

Brauner und Hundstorfer auf Häupls Seite
Unterstützung erhält Häupl dagegen von einer anderen Wiener Stadträtin, nämlich Renate Brauner: "Für mich hat Rot-Blau nie eine Chance gehabt - aus ganz klar inhaltlichen Positionierungen." Ähnlich sieht es Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Ich war nie ein Anhänger von einer Koalition mit der FPÖ - und daran hat sich auch nichts geändert."

Kern: "Wir wollen keine Türe zuschlagen"
Am Montag hatte die SPÖ in ihren Parteigremien einstimmig beschlossen, entlang des schon vorher festgelegten Wertekompasses Gespräche mit allen Parteien über eine künftige Koalition zu führen, sofern man dazu eingeladen wird. "Wir wollen keine Türe zuschlagen, das haben wir klargemacht", so Kern. Auch die Wiener SPÖ mit Häupl stimmte dafür. "Selbstverständlich sind wir dafür, dass mit allen geredet wird. Ich habe keine Bedenken gegen Gespräche mit den Freiheitlichen, eine Koalition mit der FPÖ will ich aber nicht", so der Bürgermeister.

Steirischer SPÖ-Chef: "Weg in die Opposition zeichnet sich ab"
Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil wiederum tritt dafür ein, auf Basis des Wertekatalogs mit den Freiheitlichen zu verhandeln. Diese Devise gibt auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser aus, er hält aber eine schwarz-blaue Koalition für am wahrscheinlichsten. Ebenso sieht das der steirische Landesvorsitzende Michael Schickhofer: "Der Weg in die Opposition zeichnet sich ab", reden solle man aber mit allen.

SPÖ-Studenten: "Bei Rot-Blau steigen wir auf die Barrikaden"
Klar gegen Verhandlungen mit den Freiheitlichen spricht sich die Sozialistische Jugend (SJ) aus. "Machterhalt darf niemals vor den Inhalten stehen. Wenn man sich nicht verbiegen will und wenn man nach der Wahl zu dem stehen will, was man davor gefordert hat, dann bedeutet das jetzt für die SPÖ die Rolle der Opposition", so SJ-Vorsitzende Julia Herr. In dieselbe Kerbe schlägt Katharina Embacher, Vorsitzende der Sozialistischen Studenten: "Für uns ist das keine Option. Nicht einmal dann, wenn die SPÖ den Kanzler stellen würde. Da werden wir auf die Barrikaden steigen."

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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