"Dirty Campaigning"

Causa Silberstein: Pilz & NEOS fordern U-Ausschuss

04.10.2017 09:27

Die SPÖ hat am Dienstag wie angekündigt rechtliche Schritte wegen der "Dirty Campaigning"-Affäre eingeleitet. Stoßrichtung der Sozialdemokraten ist, herauszufinden, wer tatsächlich hinter jenen Facebook-Seiten steht, die vom vormaligen SPÖ-Werber Tal Silberstein vor allem gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz eingesetzt wurden. Peter Pilz und den NEOS geht das allerdings nicht weit genug: Sie fordern einen U-Ausschuss.

NEOS-Chef Matthias Strolz erklärte gegenüber dem "Standard", dass der Kollateralschaden durch die Causa Silberstein gewaltig ist. Politiker würden nun unter Generalverdacht stehen, Gauner zu sein, erklärte der pinke Parteichef. Für ihn sei ein Untersuchungsausschuss daher vorstellbar.

Ein wenig weiter geht Peter Pilz, er forderte am Mittwoch auf Twitter einen U-Ausschuss - und zwar gleich nach der Nationalratswahl am 15. Oktober.

Die Causa Silberstein
SPÖ-Vorsitzender Christian Kern und der damalige Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler haben rund um den Jahreswechsel angesichts heraufdräuender Neuwahlen den israelischen Wahlkampfexperten Tal Silberstein als Berater engagiert. Silbersteins Hauptaufgabe war offiziell die Betreuung sogenannter Fokusgruppen sowie die Interpretation von Umfragen. Etwaige "Dirty Campaigning"-Aktivitäten Silbersteins bestritt man in der SPÖ.

Eine Empfehlung für Silberstein soll es unter anderem vom früheren SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gegeben haben, der vor der Nationalratswahl 2006 auf Silbersteins Negativkampagnen-Expertise setzte und es damit immerhin schaffte, ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler abzulösen.

Während seiner Tätigkeit für die SPÖ engagierte Silberstein ein Team um den PR-Berater Peter Puller, das die Facebook-Seiten gegen Kurz produzieren sollte. Silberstein und Puller kannten sich aus dem Wien-Wahlkampf 2015, wo beide beratend für die NEOS tätig waren. Vor seiner Zeit bei den NEOS, die die Zusammenarbeit mit Puller inzwischen beendet haben, war der PR-Experte für die steirische ÖVP sowie als Pressesprecher für die ehemalige ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl tätig. Silberstein und Puller agierten in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale, laut "Presse" waren aber nur sehr wenige SPÖ-Vertreter eingeweiht.

Am 14. August löste die SPÖ den Vertrag mit Silberstein auf, weil dieser in Israel wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen worden war. Niedermühlbichler erklärte dann am Samstag angesichts der "Dirty Campaigning"-Aktivitäten seinen Rücktritt.

Er betonte zwar, nichts von den falschen Facebook-Seiten Silbersteins gewusst zu haben, dennoch sei einer seiner Mitarbeiter involviert gewesen - und dafür übernehme er die Verantwortung.