Mo, 21. Mai 2018

Ohne Absprache?

30.08.2017 09:03

SPÖ-Ultras kündigen Sicherheitspaket auf

Der linkslinke Flügel der SPÖ hat das Sicherheitspaket vor der Wahl nun endgültig platzen lassen. Klubchef Andreas Schieder erteilte den Verhandlungen eine Absage, weil er diese nicht mehr für sinnvoll hält. Das Pikante daran: Diese Entscheidung fiel angeblich ohne Rücksprache mit SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Die Vorgangsweise von Schieder sorgt für Kopfschütteln in der SPÖ und zeigt, wie groß die Differenzen innerhalb der Partei sind. Schieder ist der Lebensgefährte von Sonja Wehsely und gehört dem linkslinken Flügel der SPÖ an. Er lehnt weitere Verhandlungen zum Sicherheitspaket vor der Wahl rigoros ab und plädiert für einen Neuanfang im nächsten Parlament. "Das macht keinen Sinn. Wer so einen schlechten Entwurf vorlegt, braucht nicht glauben, dass man das im Wahlkampf verhandeln kann", so der Klubobmann.

Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte sich am Dienstag noch zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung beim Sicherheitspaket kommt.

Schieder: Keine Massenüberwachung über Whatsapp
Etwas für die öffentliche Sicherheit zu tun, sei zwar sozialdemokratisches Ansinnen, niemand wolle aber, dass das durch Massenüberwachung geschieht, so Schieder im "Standard" weiter. Die Maßnahmen zur Online-Überwachung hätten größer ausfallen sollen als angekündigt. Er verweist darauf, dass das Gesetz ohnehin erst 2019 in Kraft getreten wäre. Daher soll der Entwurf zurückgezogen und im nächsten Parlament breit diskutiert werden: "Wir sollten einen Neuanfang machen."

Inhaltlich kritisiert die SPÖ vor allem die geplante Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp durch eine Software. Für einen solchen Bundestrojaner sei die SPÖ nicht zu haben, erklärte Schieder.

Sobotka: Brauchen neue Instrumente für Ermittlungsarbeit
Die ÖVP hält indes am derzeitigen Entwurf zum Sicherheitspaket fest. Am Freitag tritt auf Initiative von Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Im Fokus stehen die aktuelle Sicherheitslage, entsprechende Maßnahmen und Radikalisierungstendenzen. "Wer glaubt, dass Österreich unter keinen Umständen ein Ziel von Anschlägen sein kann, irrt leider. Vor allem die Tatsache, dass immer simplere Methoden für Terroranschläge genutzt werden, bringt dies mit sich", so Sobotka.

Um Terror zu bekämpfen, brauche man auch neue Instrumente für die Ermittlungsarbeit. "Es geht nicht darum, Unmengen an Daten zu sammeln, sondern ausschließlich Terroristen und Schwerkriminelle im Falle eines konkreten Verdachts rasch aus dem Verkehr zu ziehen", führt der Innenminister aus.

Dass Schieder das Sicherheitspaket platzen ließ, stößt auf wenig Verständnis. Dieses Verhalten sei durchschaubar und bedenklich, so Sobotka. Er sei offen für Kritik, in einer Demokratie müsse man "vor allem bei Sicherheitsfragen zumindest miteinander reden können". Schließlich sei das Paket auch gemeinsam mit der Regierung ausgearbeitet worden. "Die Kritik Schieders richtet sich demnach auch gegen Verteidigungsressort und Bundeskanzleramt", schließt der Innenminister.

 krone.at
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