So, 19. November 2017

Tote und Verletzte

07.04.2017 07:24

USA greifen mit Raketen syrische Militärbasis an

US-Präsident Donald Trump holt zum militärischen Schlag gegen Syriens Machthaber Bashar al-Assad aus: Die USA haben in der Nacht auf Freitag einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee in der Provinz Homs mit Tomahawk-Raketen bombardiert. Nach Angaben der syrischen Regierung seien mindestens sechs Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Trump begründete den Einsatz mit dem syrischen Giftgas-Angriff am Dienstag. Er rief die Weltgemeinschaft auf, "das Schlachten und das Blutbad" im Bürgerkriegsland zu beenden.

Nach Angaben des Pentagon wurden 59 Raketen von den US-Kriegsschiffen "USS Porter" und "USS Ross" im östlichen Mittelmeer aus auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat abgefeuert. Im Visier seien Flugzeuge, Start- und Landebahnen sowie Treibstofflager gewesen.

Erster US-Militärschlag in Syrien seit Kriegsbeginn
Es war das erste Mal, dass die USA in dem seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg die syrischen Regierungstruppen attackierten, bisher hatte sich die US-Armee auf den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat konzentriert. Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Washington wurden russische Militärs vor dem Militärschlag informiert. Damit habe ausgeschlossen werden sollen, dass russische Soldaten Opfer des Raketenangriffes werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe keine russischen Opfer.

Das syrische Staatsfernsehen bestätigte die Angriffe und sprach von "Aggression". Nach Angaben des Gouverneurs von Homs, Talal Barasi, seien mehrere Menschen getötet worden. "Es gibt Märtyrer, aber wir haben noch keine endgültige Bilanz der Märtyrer und Verletzten", sagte er am Freitag.

Assad-Regime: "Unsere Politik wird sich nicht verändern"
Auf dem Stützpunkt seien mehrere Feuer ausgebrochen, die noch nicht unter Kontrolle seien. Menschen hätten Verbrennungen erlitten. Der Gouverneur verurteilte die Angriffe: Die in Al-Schairat stationierten Flieger seien eine wichtige Stütze im Kampf gegen den IS, durch den Angriff werde dieser Kampf geschwächt, sagte er. "Die syrische Führung und die syrische Politik werden sich dadurch aber nicht verändern", kündigte Barasi an. Auch der Iran, ein Verbündeter Syriens, verurteilte den US-Angriff.

Trump: "Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen"
Trump sagte in einem Pressestatement in seinem Privatdomizil Mar-a-Lago in Florida, er habe den Luftschlag als "Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen" angeordnet. Assad habe "tödliches Nervengas" gegen wehrlose Zivilisten eingesetzt - es sei ein "lebenswichtiges nationales Sicherheitsinteresse" der USA, die Verbreitung und Anwendung von Chemiewaffen zu verhindern. Mit dem Giftgas-Angriff vor wenigen Tagen, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden, habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen und UN-Resolutionen verletzt.

Pentagon: "Kein Auftakt für große Militärintervention"
Ein Pentagon-Vertreter sagte, der nunmehrige US-Angriff sei nicht der Auftakt für eine große Militärintervention in Syrien, es habe sich um ein "einmaliges" Ereignis gehandelt. Der Angriff lasse nicht auf eine größere Änderung in der politischen Prioritätensetzung von Trump schließen. Es gebe keine Pläne für eine weitere Eskalation der Feindseligkeiten.

Trump hatte jedoch bereits am Donnerstag gesagt, dass etwas geschehen müsse. Auch US-Außenminister Rex Tillerson sprach sich für eine Absetzung von Assad aus und kündigte an, eine Allianz schmieden zu wollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bot den USA einem Zeitungsbericht zufolge die Hilfe der Türkei an. "Sollten die USA handeln, sind wir bereit, unseren Teil beizutragen", zitierte "Hürriyet" Erdogan.

Syrische Führung bestreitet Giftgas-Angriff
Assads Regime hat jede Verantwortung für den am Dienstag erfolgten Giftgas-Angriff auf die Stadt Khan Sheikhoun in der nordwestlichen Provinz Idlib zurückgewiesen. "Ich betone, dass wir diese Art von Waffen nicht eingesetzt haben und nicht einsetzen werden, weder gegen Zivilisten noch gegen Terroristen", sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim am Donnerstag. US-Geheimdienste vermuten, dass Assad einige Chemiewaffen zurückbehalten hat, die er nach einem Abkommen aus dem Jahr 2013 eigentlich hätte aushändigen müssen.

US-Außenminister: "Russland hat versagt"
US-Außenminister Tillerson erhob direkt nach dem US-Luftangriff in der Nacht auf Freitag schwere Vorwürfe gegen Russland: "Russland hat in seiner Verantwortung versagt." Er verwies auf Zusagen Moskaus, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören. Russland ist der wichtigste Verbündete Assads. Seit September 2015 fliegt die russische Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen die Terrormiliz IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Putin verurteilt "Angriff auf syrische Souveränität"
Putin verurteilte das US-Bombardement als "Angriff auf die Souveränität Syriens". "Präsident Putin hält die Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die UNO bestätigt. Bei den Vereinten Nationen hatte Russland zuvor vor "negativen Konsequenzen" gewarnt, sollten die USA militärisch in den Konflikt eingreifen. "Schaut in den Irak, schaut nach Libyen", sagte der russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow mit Blick auf vergangene westlichen Militärinterventionen.

Lob von syrischer Opposition und Saudi-Arabien für USA
Dagegen begrüßte das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition die Angriffe als "sehr wichtige Reaktion": "Dies sollte der Anfang davon sein, dem syrischen Regime zu sagen, dass es nicht ungestraft bleiben kann." Auch Saudi-Arabien stellte sich auf die Seite der USA. Man habe Trump die volle Unterstützung zugesichert, teilt die Regierung in Riad mit. Es sei eine "mutige Entscheidung" des US-Präsidenten. Unterstützung für den Luftangriff äußerte auch die britische Regierung. Das Vorgehen sei eine angemessene Antwort auf den "barbarischen Chemiewaffenangriff" der syrischen Regierung, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erklärte unterdessen wörtlich:"Während wir die Motivation der USA verstehen, liegt es in der Verantwortung des UNO-Sicherheitsrates, derartige Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen."

UNO-Sicherheitsrat wegen russischer Veto-Drohung blockiert
Der UN-Sicherheitsrat blieb indes wegen einer russischen Veto-Drohung weiter blockiert. Kurz vor Bekanntwerden der US-Angriffe vertagte sich das höchste UN-Gremium zum zweiten Mal in Folge ergebnislos. Es war erneut zu keiner Abstimmung über einen von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verurteilung des syrischen Giftgas-Angriffs gekommen. Stattdessen kursierten auf einmal je zwei Gegenentwürfe von Russland einerseits sowie den zehn nicht-ständigen Ratsmitgliedern andererseits.

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