Fr, 20. April 2018

Wunsch an Österreich

13.04.2018 12:39

EU-Parlamentsvize fordert „Europa der Vaterländer“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, der Pole Zdzislaw Krasnodebski, spricht sich für eine Stärkung der nationalen Parlamente in der EU aus. „Es sollte ein Europa der Vaterländer geben, die solidarisch sind und gemeinsame Institutionen haben“, sagte er im APA-Interview. Dass die EU mehr und mehr Kompetenzen der Staaten übernehme, entspreche „weder dem Geist der EU noch ihren Verträgen“.

„Das Erbe der europäischen Geschichte soll gewahrt und geschätzt werden“, so der konservative EU-Abgeordnete. „Dazu gehören für mich auch die europäischen Nationen und ihre nationalen Kulturen sowie das christliche Erbe“, sagte der Politiker der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“, der am Freitag mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Wien zusammenkommt.

Vorbild Orban: „Hat breite Unterstützung von Gesellschaft und Nation“
Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei sieht Krasnodebski durch die Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gestärkt. Die ungarischen Parlamentswahlen hätten gezeigt, dass „Orban die breite Unterstützung der ungarischen Gesellschaft und Nation hat“, sagte Krasnodebski. Kritiker, die Orbans umstrittene Politik „im Namen der Demokratie angreifen und sich als ihre Verteidiger ausgeben“, hätten also „in Wirklichkeit Probleme mit demokratischen Wahlen“.

„Einige sehen in Orban den Gegenpart zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“, sagte Krasnodebski. Orbans Wiederwahl „bestätigt auch die politische Richtung, die die Visegrad-Gruppe gemeinsam in der EU vertreten hat, beispielsweise in Bezug auf die Migrationskrise, aber auch in anderen Fragen“.

Die Visegrad-Staaten hätten „aktiv europäische Politik beeinflusst und gestaltet“ und spielten weiterhin eine wichtige Rolle. „Ich glaube, dass sich viele andere Länder politisch der Visegrad-Gruppe angenähert haben, vor allem in den vergangenen Monaten“, so Krasnodebski weiter. Beispielsweise zeige die Entwicklung der deutschen Politik seit 2015, wie wichtig die Gruppe sei, weil sie Situationen fallweise „realistischer eingeschätzt“ habe „als die Staaten und Politiker, die allgemein als führend in Europa betrachtet werden“, sagte der in Bremen lehrende Soziologieprofessor in Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Österreich soll sich bei Ratspräsidentschaft Visegrad-Gruppe annähern
Von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnen wird, erhofft sich Krasnodebski eine Unterstützung der Visegrad-Gruppe. „Bereits in den 1980er-Jahren hat man sehr oft über unsere gemeinsame Geschichte und Aufgabe gesprochen. Vielleicht ist jetzt die Zeit gekommen, dass sich Österreich auf dieses mitteleuropäische Erbe besinnt und sich den Visegrad-Staaten annähert“, meinte er. „Wir haben eine gemeinsame Geschichte, gleiches Empfinden und in gewissen Bereichen gleiche Vorstellungen - ich hoffe, dass das während der Präsidentschaft zum Ausdruck kommt.“

Video: Regierung präsentiert Herzstücke von Österreichs EU-Vorsitz

Die Aktionen und Ansichten der Staaten der Visegrad-Gruppe werden von vielen anderen EU-Staaten kritisiert. Die polnische Justizreform, die es der Regierungspartei PiS ermöglicht, die Ernennung von Richtern mitzubestimmen, hat die EU-Kommission dazu veranlasst, ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten, durch das Polen wegen Gefährdung der EU-Grundwerte im schlimmsten Fall ein Entzug der Stimmrechte droht. Ungarn hatte für diesen Fall bereits ein Veto angekündigt.

 krone.at
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