Mo, 21. Mai 2018

„Härte des Gesetzes“

08.03.2018 17:29

Wiener Blutnacht: Regierungsspitze entsetzt

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl haben am Donnerstagnachmittag zu der schrecklichen Bluttat in Wien-Leopoldstadt, den Ursachen und den daraus zu ziehenden Konsequenzen Stellung genommen. Die Wortmeldungen waren geprägt von Entsetzen, Mitgefühl, aber auch der Forderung nach entschlossenen Reaktionen.

Kurz (ÖVP) in seiner Stellungname: „Ich bin in Gedanken bei den Opfern der gestrigen Messerattacke in Wien, denen ich eine baldige und vollständige Genesung wünsche. Vorfälle wie diese sind unerträglich und dürfen keinesfalls toleriert werden. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen sich auf unseren Straßen sicher fühlen können, daher ist gegen den nun festgenommenen Täter aus Afghanistan mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Klar ist, dass in den vergangenen Jahren in der Migrations- und Asylpolitik viele Fehler gemacht wurden. Unbegrenzte Migration ist die Ursache für viele Probleme, mit denen wir derzeit konfrontiert sind.“

Und weiter: „Die neue Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese schweren Fehler der vergangenen Jahre zu beheben. Erster Schritt war der Beschluss zur massiven Aufstockung der Polizeiplanstellen. Sicherheit in Österreich hat absoluten Vorrang. Wir werden weiter mit aller Vehemenz auch in Brüssel für einen Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik eintreten.“

Strache: „Genau deswegen schärfen wir jetzt im Asylrecht nach“
Entsetzt über das Verbrechen zeigte sich Vizekanzler Strache (FPÖ). „Es ist furchtbar, dass sich mitten in Wien derartige Szenen abspielen.“ Gleichzeitig gratulierte der Vizekanzler der Exekutive zu ihrem raschen Fahndungserfolg. Solche Attacken seien auch eine Folge des „unkontrollierten Zustroms von Migranten nach Österreich“ in den Jahren 2015/2016. „Genau deswegen arbeiten wir für eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik. Denn wer glaubt, er kann sich bei uns Asyl erschleichen, er kann das Asylrecht missbrauchen, er kann kriminell werden, Menschen nach Belieben verletzten oder gar töten, täuscht sich gewaltig“, so Strache. Solche Menschen hätten das Recht auf Asyl verwirkt. „Genau deswegen schärfen wir jetzt im Asyl- und Fremdenrecht nach, genau deswegen müssen wir auch unsere Grenzen weiterhin selbst kontrollieren, solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert“, so der Vizekanzler.

Kickl: „Menschen schützen oberste Priorität“
Schockiert von den grausamen Messerattacken zeigte sich auch Innenminister Kickl (FPÖ). „Ich hoffe von ganzem Herzen, dass die Opfer überleben und wieder gesund werden. Seit meinem Amtsantritt als Innenminister hat für mich der Bereich Asyl höchste Priorität, damit zwischen tatsächlich Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen klar unterschieden wird und insbesondere Kriminelle nach der Verbüßung ihrer Strafe zuverlässig unser Land verlassen müssen. Hier ist vieles aufzuarbeiten und – wie auch diese schreckliche Tat zeigt – leben unter uns noch immer viel zu viele gefährliche Menschen, die offiziell nach Schutz suchen, vor denen aber tatsächlich die Bevölkerung Österreichs geschützt werden muss. Die Menschen in Österreich zu schützen, hat für mich oberste Priorität. Asylkriminalität und Asylmissbrauch zu unterbinden, dafür setzte ich mich tagtäglich mit den Beamten des BMI ein. Dafür verhandle ich zum Beispiel gerade heute auch in Brüssel mit den Innenminister-Kollegen.“

 krone.at
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