Mi, 25. April 2018

Keine Unterschrift

07.02.2018 14:55

Frauenvolksbegehren: Alle Ministerinnen dagegen!

Am Montag startet die Sammlung der Unterschriften für eine Neuauflage des Frauenvolksbegehrens - und schon jetzt steht sie unter keinem guten Stern. Obwohl die türkis-blaue Regierung bei ihrem Antritt versprochen hat, einen besonderen Fokus auf die Frauenpolitik zu legen, sind alle Ministerinnen geschlossen gegen das Volksbegehren. Kein weibliches Regierungsmitglied wird die Forderungen unterschreiben.

Zunächst hat Familien- und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß angekündigt, das Frauenvolksbegehren nicht zu unterschreiben. Auf Nachfrage erfuhr die "Krone" jetzt, dass auch ihre Kolleginnen mit den Forderungen der Initiative nicht gänzlich einverstanden sind.

Warum Ministerinnen nicht unterschreiben
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal erklärt im Gespräch mit der "Krone" die Hintergründe: "Die Frauenministerin steht in einem guten Dialog mit den Initiatorinnen des Volksbegehrens. Der bisherige persönliche Austausch ist sehr positiv verlaufen. Manche Forderungen wie Gewaltprävention und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit unterstützt die Bundesregierung. Forderungen wie die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und die flächendeckende Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen werden als zu weitgehend betrachtet." Heißt: Die Regierung tritt geschlossen gegen das Frauenvolksbegehren auf.

Ziel der Initiatoren ist das Aufmerksam-Machen auf die aus ihrer Sicht schlechte Situation der Frauen in Österreich. "Fast 21 Jahre nach der ersten Auflage haben wir immer noch eine Benachteiligung der Frauen", sagt Projektleiterin Lena Jäger.

"Familienbonus bevorzugt klar klassische Familien"
Frauen würden etwa ein Viertel weniger verdienen als Männer, so die Kritik. Und: Künftig soll auch etwa die Hälfte aller Plätze in politischen Gremien von Frauen besetzt werden. Kritik wird auch an der Regierung geübt: "Der Familienbonus bevorzugt klar klassische Familien. Alleinerzieherinnen können keine Kinderbetreuung mehr absetzen oder fallen wegen geringer Einkommen nicht unter die Begünstigten." Unterschrieben werden kann das Volksbegehren ab Montag.

Robert Loy, Kronen Zeitung

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