Öko-Vorstoß

Klage gegen AKW-Ausbau setzt Ungarn unter Druck!

Österreich
22.01.2018 13:07

Wird Viktor Orban bei seinem Wien-Besuch die Anti-Atomklage gegen Paks kaltlassen? Jedenfalls hat Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den ungarischen Premier mit der berichteten Republiks-Klage gegen den Ausbau des grenznahen Risiko-Reaktors unter Druck gesetzt.

„AKW-Neubauten wie in Ungarn sind nur noch durch staatliche Subventionen oder Direktinvestitionen möglich. Das aber widerspricht ganz klar dem EU-Wettbewerbsrecht. Die von Umweltministerin Köstinger beim Europäischen Gerichtshof eingebrachte Klage hat sehr realistische Erfolgsaussichten“, bekräftigen GLOBAL 2000 und Greenpeace.

Ähnlich klangen am Montag bei Protestaktionen am Ballhausplatz und in Zwentendorf (NÖ) die Grünen: „Mit russischem Geld wird in Ungarn ein uraltes AKW aufgerüstet. Der Wettbewerb wird zugunsten einer gefährlichen, veralteten Technologie verzerrt. Zumal der hochsubventionierte und billige Atomstrom auch bei uns verstärkt auf den Markt drängt und heimische Öko-Energie aus Wind, Sonne und Wasserkraft verdrängt.“

Die Republik Österreich argumentiert – wie berichtet – so auch im Falle des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point. Wie Orban bei seinem Wien-Besuch auf Köstingers Vorstoß reagiert, ist offen...

Mark Perry/Christoph Matzl, Kronen Zeitung

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