Ukraine-Zahlungen

Wenn ich die Kritik der FPÖ an den Zahlungen für die Ukraine höre, frage ich mich: Wer wäre unser Puffer zu Russland, wenn nicht die Ukraine? Polen? Die Slowakei? Wir sollten nicht vergessen, dass die Ukraine gerade auch unsere Sicherheit verteidigt. Ich stehe klar zur Unterstützung der Ukraine. Aber ich würde mir wünschen, dass österreichische Behörden konsequenter gegen jene vorgehen, die diese Solidarität missbrauchen: In Wien häufen sich Luxusfahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen – und das bei Autos, die nach Kriegsbeginn zugelassen wurden. Das riecht zumindest nach Steuervermeidung, wenn nicht gar Steuerhinterziehung, denn österreichische Autofahrer zahlen brav ihre NoVA, während andere sie offenbar umgehen. Ein konsequentes Vorgehen der Finanzpolizei wäre nicht nur gerecht – es würde auch die aufgeheizte Stimmung gegenüber der Ukraine etwas versachlichen. Denn die vielen ehrlichen Geflüchteten verdienen keine Pauschalverurteilung, die durch solche Bilder befeuert wird.