„Ja zu Europa“ – und was ist davon übrig?

Als Österreich am 12. Juni 1994 mit 66,6% „Ja zu Europa“ sagte und am 1. Jänner 1995 der Europäischen Union beitrat, wurde uns eine glänzende Zukunft versprochen. Wirtschaftlicher Aufschwung, sichere Arbeitsplätze, Frieden, Stabilität, Reisefreiheit, Wohlstand für alle. Österreich als „Herz Europas“ – nicht am Rand, sondern mitten im Geschehen. Drei Jahrzehnte später stellt sich die Frage: War das naiv – oder nur gut verkauft? Der Zugang zum Binnenmarkt sollte Wachstum bringen. Tatsächlich erleben wir seit Jahren eine Phase wirtschaftlicher Stagnation, insbesondere in Ländern wie Deutschland und Österreich. Die Industrie kämpft mit Energiekosten, Bürokratie und globalem Wettbewerbsdruck. Statt grenzenloser Chancen scheint die EU heute vor allem grenzenlose Regulierung zu liefern. Von der Gurkenkrümmung bis zur Heizungsnorm – Europa regelt, normiert und harmonisiert. Aber wo bleibt die versprochene Dynamik? Die EU wurde als Friedensprojekt verkauft. Doch mitten in Europa tobt seit 2022 wieder ein Krieg. Die Europäische Union ist geopolitisch weder ernst zu nehmender Vermittler noch eigenständige Friedensmacht. Im Krieg zwischen Russland und Ukraine spielt sie vor allem die Rolle des Zahlmeisters und Sanktionsverwalters. Strategische Eigenständigkeit? Fehlanzeige. Sicherheitspolitisch bleibt Europa abhängig – von Washington. Auch demokratisch wirkt vieles zunehmend entrückt. Entscheidungen fallen in Brüssel, Kompromisse entstehen hinter verschlossenen Türen, nationale Parlamente nicken Richtlinien ab, die kaum noch jemand durchblickt. Die Distanz zwischen Institution und Bürger wächst – und mit ihr die Politikverdrossenheit. Und die Reisefreiheit? Ja, sie ist real – und zweifellos eine der größten Errungenschaften – vor allem für die illegalen Einwanderer. Doch gleichzeitig erleben wir wieder Grenzkontrollen, Migrationschaos und politische Zerreißproben zwischen Mitgliedsstaaten. Das „Europa ohne Grenzen“ wirkt oft wie ein Ideal aus einer anderen Zeit. Würde heute wieder eine Zweidrittelmehrheit für einen Beitritt stimmen? Angesichts von Inflation, Energiekrise, Bürokratieflut und wachsender geopolitischer Unsicherheit erscheint das zumindest fraglich. Europa ist vom Zukunftsversprechen zum Verwaltungsapparat geworden. Vielleicht liegt das Problem nicht in der Idee Europas – sondern in ihrer Umsetzung. Doch wer ehrlich Bilanz zieht, muss anerkennen: Zwischen den Versprechungen von 1994 und der Realität von 2026 klafft eine Lücke. „Ja zu Europa“ klang einst nach Aufbruch. Heute klingt es eher nach Pflichtübung.