Die Kanzler-Rede

Bundeskanzler Christian Stocker war genau genommen der einzige Programmpunkt beim politischen Neujahrsauftakt der ÖVP in der Wiener METAStadt. Über eine Stunde hielt er eine Rede zur (bekanntlich schlechten) Lage der Nation. Für mich bleiben vor allem vier Punkte hängen. Das brennende Thema Teuerung ist für die ÖVP kein Thema mehr. Was natürlich gleich in mehrere Richtungen ein fatales Signal sendet. Für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ist die ÖVP nicht zu haben. Was bedeutet, dass das nächste Sparpaket für 2027 und 2028 von allen anderen getragen werden soll, nur nicht von denen, die locker mehr beitragen könnten. Eine Gesundheitsreform, wonach Asylwerber nur mehr eingeschränkten Zugang zum heimischen Gesundheitssystem haben sollen, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Um eine seriöse Bewertung abgeben zu können, müssen wir auf die Details warten. Und das Volk über eine Wehrdienstreform abstimmen lassen? Macht dann Sinn, wenn über die fünf Vorschläge der Wehrdienstreformkommission abgestimmt wird, und nicht, ob eine kommen soll oder nicht. Denn sonst lachen sich nur Putin und die FPÖ darüber schief!