Volksbefragung über Wehrdienstverlängerung

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker hat völlig überraschend eine Volksbefragung über die mögliche Verlängerung des Wehrdienstes angekündigt. Er missachtet damit die Arbeit der Expertenkommission, die drei Vorschläge zur Dauer des Wehrdienstes erarbeitet hat. Diese breit aufgestellte Arbeitsgruppe ist sich einig darüber, dass der Wehrdienst in der bestehenden Dauer einfach zu kurz ist, um der veränderten sicherheitspolitischen Situation gerecht zu werden. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, welches Modell notwendig ist, um die militärische Landesverteidigung glaubwürdig und wirksam zu gestalten. Das Parlament ist in der Verantwortung, diese notwendige Entscheidung zu treffen. Diese drei, durch die Expertenkommission als zwingend erachteten Verlängerungsmodelle stehen zur Wahl, die Bundesregierung muss entscheiden. Eine Volksbefragung über dieses komplexe Thema ist der Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Regierung hat die Expertenvorschläge am Tisch. Die getroffene Entscheidung, welches Modell die größtmögliche Sicherheit bietet, muss im Parlament ausreichend diskutiert werden. Am besten abseits des Klubzwanges. Nicht der einfache Bürger ist gefragt, diese nicht einfache Entscheidung zu treffen, die Mandatare im Parlament sind gefordert. Eine Volksbefragung ist das Abschieben der Verantwortung für die Sicherheit Österreichs. Die gewählten Mandatare im Nationalrat sind die Repräsentanten des Volkes, sie haben zu entscheiden.