Unfassbar kindisch, wie die türkische Regierung unter der Führung von Präsident Erdoğan gegen den inhaftierten Oberbürgermeister und führenden Oppositionspolitiker Imamoglu juristisch vorgeht. Einen Menschen, der selbst nur maximal 90 Jahre alt werden wird, ernsthaft zu 2000 Jahren Haft zu verurteilen, zeigt, welch gewaltige Angst die regierende AKP vor der größten Oppositionspartei CHP tatsächlich bereits haben muss. Das Land steht vor einer internen Zerreißprobe. Es zeigt sich jedoch auch klar, dass Erdoğans Türkei bereits in eine Präsidialautokratie, wenn nicht gar Diktatur abgerutscht ist und deshalb nach 75-jähriger Mitgliedschaft sofort aus dem Europarat ausgeschlossen werden sollte. Eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Türkei ist unter diesen Umständen einmal mehr vollkommen ausgeschlossen.
Martin Krämer, per E-Mail
Erschienen am Fr, 14.11.2025
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