Tut endlich das Richtige!

Es gibt Sprüche mit ewigem Gültigkeitsanspruch. Einer davon ist: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, ein anderer: „Löse ein Problem, solange es noch ein kleines ist!“ Allein, unsere Regierung ignoriert diese Wahrheiten beharrlich. Wir haben veritable Probleme, es geht schlicht um die Beibehaltung eines zufriedenstellenden Lebensstandards. Wir sollten uns verabschieden von der Illusion ständig steigender Realeinkommen. Dafür hat sich die Welt im letzten Dezennium zu stark verändert. Leider ist Österreich für kommende Herausforderungen schlecht aufgestellt! Wir haben Schulden bis zum Abwinken, ein Finanzfiasko. Und was macht die Regierung? Sie übt sich im Klein-Klein und versucht, das Riesendefizit mit kosmetischen Einsparungen in den Griff zu bekommen. Das funktioniert nicht. Es bedarf endlich entsprechender Weichenstellungen. Diese sind bekannt, sie brauchen hier nicht wiederholt zu werden. Leider wirken Strukturreformen erst mittelfristig, daher wäre es wichtig gewesen, bereits entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Leider kommen die Mitglieder der Regierung aus dem geschützten Bereich, sie kennen die harte Wirklichkeit der Privatwirtschaft nicht und sind noch immer in der Klientelpolitik verhaftet. Daher tun sie sich so schwer, endlich die Förderungen zu normalisieren. Zwei Maßnahmen sind vordringlich, beide hat die Agenda Austria vorgeschlagen: Die Budgets 2019 werden um die Inflation hochgerechnet und den Ministerien vorgegeben. Mit dieser Maßnahme allein erzielten wir einen Budgetüberschuss! Gut, wird nicht so funktionieren, weil die vorige Regierung fleißig Personal im öffentlichen Bereich aufgenommen hat, seit 2019 gibt es dort um über 100.000 Beschäftigte mehr – und das in Zeiten der Digitalisierung! Dennoch, in diese Richtung hat es zu gehen. Bei den Förderungen ist 2026 auf den EU-Durchschnitt abzustellen, das spart ungefähr zwei Prozentpunkte vom BIP und ergibt Einsparungen von etwa 15 Milliarden! Geht man so vor, kann das EU-Defizitverfahren beendet werden, und wir würden nicht in das nächste Desaster laufen, den Zinsendienst, der ansonsten von unter sieben Milliarden Euro auf über 13 Mrd. im Jahr 2029 ansteigen würde. Frei werdende Mittel sollten zur Verbesserung des Standortes eingesetzt werden. Es sollte klar sein, dass nur so die Abwanderung der Industrie gebremst werden kann. Dass man sich darüber hinaus Gedanken über das künftige Zusammenleben machen muss, ist auch evident, die Regierung sollte Maßnahmen setzen, um Österreich wieder zu dem zu machen, was es einmal war!