Europäische Rüstungsindustrie

Der nunmehr verschriftliche Zoll-Deal zwischen den USA und der EU sorgt bei den exportorientierten österreichischen Unternehmen zunehmend für Murren und Ärger. Denn die Zollkeule wird durch die USA offensichtlich auch dazu benutzt, um handelspolitische, sicherheitspolitische und rüstungspolitische Forderungen durchzusetzen. Im Zusammenhang mit der russischen Bedrohung und dem Krieg in der Ukraine, der die europäische Sicherheit direkt bedroht, zahlen die leicht erpressbaren EU-Staaten jetzt den wirtschaftlichen Preis für das jahrzehntelange Abschieben der Verantwortung für die äußere Sicherheit auf die USA und die daraus entstandene militärische Abhängigkeit von den USA. In Ermangelung einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie fließen für die notwendige militärische Nachrüstung der Streitkräfte der EU-Staaten Milliarden in die US-Rüstungsindustrie, wodurch eine weitere Abhängigkeit erzeugt wird. Zu fordern ist daher eine im vollen Rüstungsspektrum gemeinschaftlich koordinierte und leistungsfähige europäische Rüstungsindustrie, auch unter österreichischer Beteiligung, damit diese Milliardenbeträge hinkünftig in Europa bleiben.