Gegenwärtig ist Europa durch die Wirtschaftskrise, interne Uneinigkeiten, die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump, die russische Aggressionspolitik und den islamistischen Terrorismus gefährdet. Hinzu kommen die aktuellen kriegerischen Handlungen und latenten Konflikte im Nahen Osten, die ebenfalls keine Zeichen eines künftigen Weltfriedens darstellen. Die EU benötigt einen neuen Ansatz für die politische Union. Dafür braucht sie Geschlossenheit und strategisches Denken. Sie darf auch nur dann Gesetze und Regelungen erlassen, wenn die Ziele einer Maßnahme von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend selbst verwirklicht werden können (Subsidiaritätsprinzip). Die EU sollte außerdem von folgenden Grundsätzen geleitet werden. Erstens: Schutz der Demokratie und der europäischen Werte sowie Stärkung der Resilienz und der Rechtsstaatlichkeit. Zweitens: Gewährleistung eines nachhaltigen Wohlstands und einer Wettbewerbsfähigkeit, indem sie hochwertige Arbeitsplätze schafft und eine krisenfeste Wirtschaft entwickelt, die auf Forschung, Innovation und Unternehmergeist basiert. Hierzu sind auch neue Handelspartner zu suchen. Drittens: Aufbau der Verteidigungsfähigkeit der EU, Ausbau der Kontrolle an den Außengrenzen sowie eines effektiven Migrationsmanagements. Viertens: Die Klimaneutralität sollte bis 2050 erreicht werden.
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Trump mag ja ein sehr eigenwillige Person sein, aber mit der Aussage über 53% der Häftlinge in Österreich hat er recht! Wer's nicht glaubt, der soll ...
Bravo, Oberösterreich! Punkto „Emil“ wurden endlich Nägel mit Köpfen gemacht. Was hätte ein Elch im Voralpenland gemacht? Es war die einzig richtige ...
Es ist unverständlich, dass einige Staaten so auf Israel losprügeln. Israel verteidigt sich gegenüber Meuchelmördern mit vollem Recht. Die Hamas hat ...
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