Lauter Wahlkampf, erwartbares Ergebnis

Der Wien-Wahlkampf war wohltuend ruhig. Zu ruhig, wenn man sich vergegenwärtigt, vor welchen gewaltigen Herausforderungen die Stadt steht. Der Opposition ist es nicht gelungen, Ludwig in Bedrängnis zu bringen. Es gibt niemanden, der ihn auf der Sachebene herausfordert! Da wäre das völlig aus den Fugen geratene Budget samt unglaublichem Schuldenstand von 12 Mrd. Euro! Das Defizit 2026 soll 3,8 Mrd. betragen! Ludwig kontert, dass 2024 bereits eine halbe Milliarde eingespart wurde – erklärt aber nicht das explodierende Defizit 2026. Tatsächlich sank der Abgang von 2,2 auf 1,7 Mrd. Zurückzuführen ist das laut Hanke auf die gute Entwicklung der Kommunalgebühren in Wien, von Einsparungen redet er nicht, warum greift das die Opposition nicht auf? Die Einsparungen gehen gegen null, der Schuldenstand Wiens durch die Decke, der Ruf nach mehr Bundeszuschüssen löst keines der fundamentalen Probleme. Wo ist die Opposition mit Ideen? Auch die Diskussion um die Kosten der Migration verlief nur oberflächlich. Wenn Ludwig argumentiert, Wien würde mit 805 Euro je Monat nur um drei Euro mehr zahlen als der Bundesdurchschnitt, bedürfte das einer Aufklärung! In Wien erhält ein asylberechtigtes Ehepaar mit drei Kindern 4029,86 ¤, Sonderleistungen nicht mitgerechnet! Warum stellt das niemand in Relation zu den Einkommen im Heimatland. In Syrien erhält ein Beamter ca. 100 $ monatlich. Da ist doch klar, welchen Pull-Faktor die Alimentierung neuer Mitbürger auslöst! Leider wurde es bundesseitig, als die Familienbeihilfe erhöht und indexiert wurde, versäumt, zwischen einem Sockel und Zusatzleistungen zu unterscheiden. Den zweiten Teil hätte man für diverse Sanktionierungen verwenden können. Nämlich dann, wenn Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen. Heute dürfen wir dem Treiben eines Teils des hoffnungsvollen Nachwuchses hilflos zusehen und uns die ewig gleichen, inhaltslosen Wortspenden der Politiker anhören. Unstrittig ist, dass gespart werden muss. Warum übernimmt Ludwig nicht die Initiative und spart die nicht amtsführenden Stadträte ein? Politiker werden für ein funktionsloses Amt bezahlt, da kann man nur den Kopf schütteln, ist aber symptomatisch für den Umgang der SPÖ mit Geld. Auch von der Opposition sind kaum Einsparungsvorschläge zu hören, es ist Konsens, dass Wien gut, aber teuer geführt wird. Da gäbe es einige Ideen, man müsste sich die Mühe einer tiefer gehenden Analyse der Unzulänglichkeiten machen. Ein Dauerbrenner ist auch die Stadtumfahrung. Es kann nicht so schwer sein, die „Seckier-i-di-Politik“ der Grünen aufzuzeigen. Wenn der TU-Experte den Tunnel als überflüssig erachtet, indem er argumentiert, in 20 Jahren würde der Individualverkehr um 20% abnehmen, so ist das in Anbetracht des täglichen Staus auf der meistbefahrenen Straße Österreichs eine Verhöhnung aller, die täglich zweimal im Stau stehen. Gewessler beauftragt ein Gutachten zum Gutachten um 460.000 Euro und erklärt, dass der Bau des Lobautunnels die schlechteste Variante wäre. Sie erklärt nicht, warum dem so sei. Und die Wiener Opposition? Die schweigt, und wir stauen weiter jeden Tag und produzieren sinnlose Kosten und ebensolche Abgase. Wien ist eine lebenswerte Stadt, dennoch böte sich genügend Verbesserungspotenzial, das niemand aufzeigt. Die Politik der leichten Hand des Geldausgebens wird sich nicht länger aufrechterhalten lassen. Die Oppositionsarbeit ist ungenügend, und es darf sich niemand wundern, wenn die nächsten Jahre vom „Weiter wie bisher“ geprägt sind.