Budgetsanierung

Interessant, was der neue Finanzminister Marterbauer gestern sagte. Er ist auch nicht glücklich darüber, dass Menschen mit kleineren Einkommen stark von den Einsparungen betroffen sind. Er führt aber im Gegenzug an, dass durch die Erhöhung der Bankenabgabe und die neue Energiesteuer die Maßnahmen abgefedert werden. Es liegt doch auf der Hand, dass diese Erhöhungen an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Schon jetzt verdienen sich Banken in vielen Bereichen Zusatzerträge durch nicht nachvollziehbare Gebühren. Da wird bei einer Kreditvergabe 1 Prozent der Kreditsumme als Bearbeitungsgebühr eingehoben. Macht bei 400.000 Euro immerhin 4000 Euro. Zudem wird bei einer vorzeitigen Rückzahlung über 10.000 pro Jahr eine Pönale von 1 Prozent der Restkreditsumme verrechnet. Also für Geld, das an die Banken gezahlt wird und von diesen wieder als Kredit vergeben werden kann. Über die enorm hohen Energiepreise kann man sich ohnedies nur mehr wundern. Also hier von einem gerechten Verteilungsmechanismus der Beiträge zur Budgetkonsolidierung zu sprechen, ist schon kühn. Die unbedingte Forderung der SPÖ nach Vermögens- und Erbschaftssteuer ist – ungeachtet der Sinnhaftigkeit – ebenso Geschichte wie wirkliche Reformen im Föderalismus- und Parteienbereich. Aber immerhin sind Einsparungen bei der Polizeimusik angedacht. Das kompensiert wahrscheinlich die fehlenden Reformen bei Förderungen. Es fällt schon schwer, bei all diesen halbherzigen Ankündigungen positiv zu sein.