Machtpoker

Die stockenden Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind geprägt von Misstrauen, unterschwelligem Machtpoker und Revanchismus. Die ÖVP versucht wieder einmal, die Wahlniederlage in einen Verhandlungserfolg zu verwandeln, die FPÖ befindet sich in einem Machtrausch, der durch den unbestritten großartigen Wahlerfolg befeuert wird. Daraus resultiert ein gnadenloser Machtpoker, der überdies von persönlichen Animositäten begleitet wird. Dass Herbert Kickl als Innenminister vom damaligen Koalitionspartner ÖVP als Sicherheitsrisiko dargestellt wurde und aus dem Amt gedrängt wurde, hat Spuren hinterlassen. Herbert Kickl will diese alte offene Rechnung nun begleichen. Alle Beteuerungen, dass persönliche Untergriffe und Provokationen oder Abwertungen zum politischen Handwerk gehören und nicht so ernst zu nehmen sind, sind leere Floskeln. Es hinterlässt Spuren und beeinflusst sehr wohl das Miteinander. Es ist Teil des FPÖ-Machtpokers, so zu tun, als ob die absolute Mehrheit erreicht wurde. Rund 30 Prozent der abgegebenen Stimmen setzen voraus, dass sich ein Partner für eine Regierungsmehrheit finden muss. Die FPÖ und ihre Wähler erwarten, dass andere Parteien mit ihnen eine Koalition zu bilden haben, die Weigerung wird als Landesverrat empfunden. Auch dass den 30 Prozent Stimmenanteil eine wesentlich größere Wählerschaft, die nicht die FPÖ gewählt hat, gegenübersteht, wird geflissentlich ignoriert. Erstmals besteht für die FPÖ die Möglichkeit, eine Regierungskoalition anzuführen und den Bundeskanzler zu stellen. Ob das bisherige, als Oppositionspartei erarbeitete Parteiprogramm und aggressive Auftreten dafür geeignet sind, wäre innerhalb der Partei zu hinterfragen. Der ÖVP droht nach nahezu vier Jahrzehnten Regierungsbeteiligung die Opposition. Diese machtverwöhnte Partei wird alles tun, um auch weiterhin an der Macht zu bleiben. Es geht beiden Parteien bei diesen Kraftproben um Macht, Einfluss und Posten. Dafür wird extrem hoch gepokert, das Land und die Interessen der Menschen sind nicht im Mittelpunkt.