Wir brauchen eine neue Art der Politik

Kaum hat die FPÖ die Wahl gewonnen, feiern die Omas gegen rechts und Verbündete im Geiste den Weltuntergang. Sie argumentieren mit der Gefährdung der Demokratie und drohendem Sozialabbau! Sind diese Warnungen berechtigt? Eine Demokratiegefährdung erkennen nicht einmal jene, die mit der FPÖ nichts am Hut haben, allerdings ist die Ausgangslage für jede neue Regierung schwierig. Nehammer & Co. haben ein finanzielles Desaster angerichtet. Das wenig ambitionierte Budget des Fachministers wies trotz sprudelnder Einnahmen einen Ausgabenüberschuss von 20% und ein Defizit von 2,7% vom BIP aus. Bereits im April warnte Badelt, dass das Budget nicht eingehalten werden kann, und prognostizierte ein Defizit von 3,4%, also weitab der Maastricht-Kriterien. Die Reaktion aus dem Finanzministerium war wie erwartet, „der Fiskalrat geht von zu pessimistischen Annahmen aus“. Kleinlaut muss der Fachminister jetzt zugeben, dass der Vorsitzende des Fiskalrates recht behielt. Die (unselige) Matrix an Bünden und Länderinteressen macht Kompromisse notwendig, und wie man am Beispiel des ehemaligen Büroleiters eines Landeshauptmanns sieht, ist das keineswegs eine Auslese der Besten. Dazu passt, dass Nehammer trotz überbordender Schulden keine Notwendigkeit für Einsparungen sieht. Er geht von einem Wirtschaftswachstum von 2% aus. Fakt ist, dass sich Österreich in einer Rezession befindet und von einem Wirtschaftswachstum keine Rede sein kann. So weit zur Wirtschaftskompetenz der beiden Regierungsmitglieder, stellvertretend für die nicht mehr vorhandene der ÖVP. Wie reagiert der Kanzler? Beugt er sein Haupt in Demut vor seinem offenkundigen Versagen? Weit gefehlt, er erhebt weiterhin den Kanzleranspruch! Das ist aber noch nicht alles an schlechten Nachrichten. Das wie ein Krake überlagernde Problem der ungesteuerten Migration muss endlich gelöst werden. Wir haben de facto kein Geld, die Kosten der wegen der offenen Grenzen verursachten ungesteuerten Migration sind mitverantwortlich für die finanzielle Misere. Ein gangbarer Weg wäre, die Zahlungen an Brüssel zu stoppen – wir sind ja Nettozahler – und die Kosten der Migration so lange gegenzurechnen, bis die EU eine ihrer ursächlichsten Aufgaben, den Schutz der Außengrenzen, endlich erfüllt!