Regierung – neu gedacht!

Eine Regierung der Vernunft wäre jetzt zweifellos eine ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung. Das Ausschließen der „stimmenstärksten Partei“ von der Regierung wäre allerdings vermutlich der Startschuss für einen weiteren Höhenflug der FPÖ. Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wäre aber – Beispiele haben wir ja aus der Vergangenheit (Knittelfeld + Ibiza) – früher oder später ein neuerlicher Ausrutscher der Blauen und Neuwahlen. Der Ausweg wäre ein ganz neues Modell: Duldung einer FPÖ-Minderheitsregierung durch die ÖVP unter gewissen Bedingungen und eindeutigen „No-Gos“: keine EU-Politik à la Orban, keine Zurücknahme der Sky-Shield-Strategie und keine Politik der Kickl-Verschwörungstheorien. Mit einem solchen Modell könnte die ÖVP einen gordischen Knoten lösen, müsste allerdings dafür in Kauf nehmen, „freiwillig“ in Opposition zu gehen. Aber der Unterstützer einer Minderheitsregierung hat andererseits mehr „Macht“ als ein Koalitionär. Ein Übergangsmodell bis zum nächsten „Ibiza“?